„Der Geheimdienst ist rechts blind und links doof“
Mein Ausspruch ist beim Sommerfest der Landespressekonferenz am 20. Juni zum Zitat des Jahres 2016 gewählt worden. Wer nachlesen möchte: Der Satz steckte in einer Pressemitteilung vom 11. Januar. Es ging um völlig ungedeckte Schuldzuweisungen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, die sich zuverlässig gegen „links“ richten und nicht selten darauf zielen, legitimen Protest zu diskreditieren.
Was dahintersteckt
Die Nebenwirkungen dieser ganz und gar sächsischen Praxis zeigten sich übrigens wenige Stunden nach der Pressemitteilung. Zeitgleich zur Jubiläums-Veranstaltung des extrem rechten Legida-Bündnisses in der Leipziger Innenstadt randalierten mehr als 200 Neonazis und Hooligans im Stadtteil Connewitz. Das LfV hatte vorab tatsächlich gewarnt – und zwar vor der Zivilgesellschaft, die in Leipzig mit vorbildlichem Engagement und viel Ausdauer Flagge gegen Rassismus zeigt.
Bei Legida waren gewaltsuchende rechte Hooligans immer wieder aufgetaucht, an diesem Tag standen sogar Mitglieder der in diesem Spektrum beliebten Band „Kategorie C“ auf der Legida-Bühne. Nach vielen Jahren – und mehreren meiner Landtagsanfragen – wurde diese Band schließlich als „rechtsextrem“ eingestuft. Dass es entsprechende Klientel (wieder) nach Leipzig ziehen würde, will man im Innenministerium so nicht geahnt haben. Legida wird nach wie vor nicht beobachtet. Wie gesagt: rechts blind…