„Nach Erkenntnissen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) referierte der vorbestrafte Österreicher unter anderem im Juni 2009 zum Thema „Das Deutschtum in der Ostmark“ auf einer Neonazi-Veranstaltung in Leipzig. Das geht aus Ulbigs Antwort auf eine Anfrage hervor, die die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz bereits im Februar 2011 gestellt hatte. Der sächsische Verfassungsschutz war demnach damals informiert.“
Mit den Erkenntnissen des Innenministers ist das aber so eine Sache: Er hat sie nicht oder wollte sie nicht haben. Ausgangspunkt für meine Kleine Anfrage „Verbindungen der sächsischen NPD zu österreichischen Neonazis“ (hier lesen) vor fünf Jahren war ein Bericht der österreichischen Tageszeitung Der Standard.
Die gefragte Veranstaltung unter Beteiligung von Hans-Jörg S., um den sich die aktuelle Unister-Berichterstattung unter anderem dreht, tauchte in der Antwort des Innenministers nicht auf, offenbar wegen „überwiegender Belange des Geheimschutzes“. In Zeiten der Nichtaufklärung im NSU-Komplex muss ich nicht mehr erklären, was das bedeutet. Erst nach meinem ausdrücklichen Hinweis darauf, dass die gefragte Veranstaltung bereits öffentlich bekannt ist, wurde eingeräumt, dass sie überhaupt stattfand. Das ergibt sich aus meiner zweiten Anfrage (hier lesen).