„Das sei zu erwarten gewesen, sagt Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke im sächsischen Landtag. Sie sieht sich bestätigt: ‚Dieser Geheimdienst arbeitet mit nachrichtendienstlichen Mitteln, also Informationen, die dazu führen, dass jemand als rechtsextrem beim Geheimdienst erfasst wird.‘ Diese Informationen könnten sich auch auf Spitzelaussagen beziehen und das Landesamt für Verfassungsschutz möchte die Quellen nicht preisgeben. ‚Insofern wird an der Stelle ein gerichtsverwertbares Verfahren überhaupt nicht möglich sein.'“ — weiterlesen
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