„Die Linken sehen Innenminister Wöller in der Debatte um den Verfassungsschutz nicht entlastet. ‚Er ist für das Landesamt verantwortlich und sieht seit Jahren dabei zu, wie es beim Kampf gegen Rechts herumstümpert‘, meinte die Abgeordnete Kerstin Köditz nach der Innenausschuss-Sitzung. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe dabei vom Innenministerium bescheinigt bekommen, im Bereich Rechtsextremismus nicht ausreichend analysefähig zu sein. Köditz verwies andere Inlandsgeheimdienste, die es durchaus schafften, ‚korrekt Daten zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD zu erheben‘.“ — weiterlesen
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