Ein Signal für ganz Sachsen, für Ordnung der Arbeitswelt zu sorgen!
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, wird morgen, Donnerstag, dem 15. September 2016, um 13 Uhr mit seinem Besuch im Streiklokal im Naunhofer Stadtgut die Solidarität mit den streikenden Beschäftigten der Stadt Naunhof zum Ausdruck bringen und erklärt dazu:
„Der Freistaat Sachsen ist längst berühmt-berüchtigt für seine vielen tarif- und betriebsratsfreien Zonen. Damit gehen weit verbreitete Dumpinglöhne und unsichere Beschäftigungsverhältnisse einher. In der Stadt Naunhof zeigen sich die sächsischen Verhältnisse wie in einem Brennglas: Selbst die 170 Angestellten im öffentlichen Dienst der Stadt Naunhof sind seit 22 Jahren ohne Tarifvertrag. Daraus ergeben sich Ungerechtigkeiten und soziale Spannungen.
Es ist ein ermutigendes Signal für Naunhof und ganz Sachsen, dass sich die Betroffen gemeinsam und solidarisch aufgemacht haben, für die Beendigung dieses unhaltbaren Zustandes zu kämpfen. Dabei stehen wir vor Ort und landespolitisch an ihrer Seite. Der öffentliche Dienst muss in punkto arbeitsrechtlicher Ordnung vorbildlich für die Privatwirtschaft sein – ein feudalistisches Regime mit Einzelverträgen statt gemeinsamer Tarifsicherheit ist damit unvereinbar.
Man sieht an diesem dramatischen Beispiel aber auch: Es gibt keine „unpolitische“, rein pragmatische Kommunalpolitik. Ja, es gibt in Stadträten wie auch in Naunhof scheinbare „Unabhängige“, die nicht nur unabhängig von Parteien, sondern auch von sozialer Verantwortung sind. Bei künftigen Kommunalwahlen wird es vielerorts zur Schlüsselfrage werden: Wer ist bereit und willens, für Ordnung auch in der Arbeitswelt zu sorgen. Wir LINKE machen das.“