„Spätestens mit dem Gutachten sei offenkundig, dass ‚das Kerngeschäft des LfV derzeit auf ganz wackeligen rechtlichen Beinen‘ stehe, sagt Kerstin Köditz, Innenexpertin der Linken im Dresdner Landtag. Sie mahnt dringend zur Überarbeitung des Gesetzes. Diese hatte Innenminister Armin Schuster (CDU) bereits im Mai angekündigt. Vorgelegt wurde ein entsprechender Entwurf immer noch nicht.“ — weiterlesen
Comments are closed.