„Mit diesem Anliegen sind die Grünen aber längst nicht allein. Die Linke hat bereits vor vier Jahren ein Sicherheitskonzept für den Freistaat vorgelegt, das auf einem Parteitagsbeschluss beruhte und unter anderem die Abschaffung der Bereitschaftspolizei wie auch des Verfassungsschutzes beinhaltete. Daran hat sich nichts Grundlegendes geändert. ‚Bei der Analysefähigkeit des Amtes gibt es offenbar noch immer Luft nach oben‘, kommentierte die Linke-Innenpolitikerin Kerstin Köditz beispielsweise den aktuellen Verfassungsschutzbericht.“ — weiterlesen
Comments are closed.