Freie Presse, 09.08.2023: Zeitverzug beim polizeilichen Abhörzentrum der Ost-Länder

„Anfragen der ‚Freien Presse‘ sowohl bei dem bereits bestehenden GKDZ als auch beim sächsischen Innenministerium zu Auswirkungen des Verzugs blieben bisher unbeantwortet. Kerstin Köditz, Abgeordnete der Linken im Sächsischen Landtag und Mitglied im Innenausschuss, wundert sich, dass von Seiten der sächsischen Koalition nicht mehr Druck gemacht wird. Als Linken-Abgeordnete sehe sie den Verzug als weniger problematisch. Wegen der Fragen um den Schutz erhobener Daten habe ihre Fraktion nicht zu den Befürwortern des länderübergreifenden Zentrums gehört.“weiterlesen

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