LVZ, 08.12.2023: Verfassungsschutz stuft Sachsen-AfD als rechtsextremistisch ein

„Die Einstufung der Sachsen-AfD als rechtsextrem hatte am Freitag zahlreiche Reaktionen aus allen politischen Lagern zur Folge. So schrieb die Landtagsabgeordnete und Rechtsextremismus-Expertin Kerstin Köditz (Linke), die Entscheidung sei längst überfällig gewesen. ‚Sei der Einleitung des sogenannten Prüffall-Verfahrens ist immerhin fast ein halbes Jahrzehnt vergangen, in dem sich die Partei verhärtet und ungebremst radikalisiert hat. Sie steht seit heute auch offiziell auf einer Stufe mit der NPD – nur größer.‘ Sie hofft, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes nun kein ‚zahnloser Verwaltungsvorgang‘ bleibe.“weiterlesen

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Freie Presse, 08.12.2023: AfD Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft: Diese Gründe nennt der Verfassungsschutz