Freie Presse, 09.01.2024: Vermeintliche Bauerndemo in Dresden: „Versammlungsrecht gilt auch für Neonazis“

„Die Linken-Abgeordnete und Innenpolitikexpertin Kerstin Köditz warf dem Innenminister Doppelgesichtigkeit vor. ‚Aktionen der Klimakleber ordnet Schuster als schwerwiegende Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit ein und bei Bauern sagt er: Prima wie ihr das macht‘, sagte Köditz. ‚Wer sich so äußert, braucht sich nicht über solche Aktionen vor der Staatskanzlei zu wundern.‘ Seit dem Aufkommen der rechtsextremen Pegida-Bewegung würden sächsische Sicherheits- und Versammlungsbehörden regelmäßig vor der extremen Rechten einknicken.“weiterlesen

Comments are closed.
read next

Sächsische Zeitung, 05.01.2024: So läuft die Debatte über ein AfD-Verbot