Freie Presse, 12.06.2024: „Besteckkasten eines autoritären Staats“: Wird Demonstrieren in Sachsen ab 1. September wirklich leichter?

„Für die Linke lobte Kerstin Köditz zwar den Einbezug neuer Protestformen wie leitungslose Versammlungen und die überfällige Anpassung an die Rechtsprechung für Versammlungen auf Privatflächen wie Einkaufszentren – wofür nun etwa konkrete Kriterien wie die Bedeutung des Ortes für das Anliegen der Versammlung, Hausrecht und Belastung der Eigentümer zu berücksichtigen sind. Kritisch sprach aber auch sie vom ‚Besteckkasten eines autoritären Staates‘.“weiterlesen

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