Kerstin Köditz

„Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz sieht in den Ermittlungen eine Einschüchterungskampagne. ‚Bei mir verfestigt sich durch solche Medieninformationen der Eindruck, dass hier ein Exempel wegen zweier Retweets statuiert werden soll, das Teil einer umfassenderen Einschüchterungskampagne ist‘, schreibt sie auf Twitter. ‚Die Botschaft: Kritik am Behördenhandeln bei #le0306 wird bestraft.'“ — weiterlesen

„Der Grimmaer Tobias Burdukat hat das Foto eines Staatsanwaltes verbreitet, der während des Leipziger ‚Tag X‘ im Einsatz war. Nun ermittelt der Staatsschutz, sein Handy ist beschlagnahmt worden. Die Linken-Landtagsabgeordnete Köditz sieht darin einen Einschüchterungsversuch.“ — weiterlesen

„Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) zeigte sich im Anschluss an die Ausschusssitzung positiv überrascht, dass die Polizei bei einigen Aspekten Fehler einräumte. Es blieben aber noch immer Fragen offen, deren Beantwortung nun auf schriftlichem Wege erfolgen soll, sagte Köditz.“ — weiterlesen

„Die Richter setzten sich damals über eine vor der Landtagswahl formal eigentlich unanfechtbare Entscheidung des Landeswahlausschusses hinweg – und ließen nicht nur 18, sondern 30 AfD-Listenkandidaten zu. Alle schafften den Einzug, die meisten über den Listenplatz. Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz sprach kürzlich im Landtag von einer ‚verfassungsgerichtlichen Extrawurst‘, die vor der AfD niemand anderem gebraten worden sei. Die Landespolitik begriff das Urteil seinerzeit als Hausaufgabe.“ — weiterlesen

„Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz sagt, die abgezogenen Toilettenwagen reihten sich in eine ganze Reihe von Fragen ein. ‚Die Polizei hat alles vorbereitet: Wasserwerfer, Hubschrauber, Hundertschaften, Pferde‘, so Köditz. ‚Sie haben aber offensichtlich nichts geplant, um Menschen, die von Maßnahmen betroffen sein könnten, menschenwürdig zu behandeln, wie sich an der Verfügbarkeit der Toilettenwagen für die Menschen im Kessel zeigt.‘ Auch für die Trinkwasserversorgung hätte die Polizei erst die Stadtwerke angefragt, die dann einen Wagen geschickt hätten.“ — weiterlesen

„Man habe keine Informationen darüber, was im Kessel stattfand, sagte Kerstin Köditz (Linke): ‚Es ist ein Zufall gewesen, wer in diese Umschließung reingekommen ist. Und das ist unser Problem. Bei einer Umschließung von 1000 Personen kann ich nur schwer genau den Straftätern, die man verfolgen muss, habhaft werden.'“ — weiterlesen

„Die Linke Köditz vermisst auch nach der sechsstündigen Ausschusssitzung klare Informationen des Innenministeriums über die tatsächlichen Vorgänge im Kessel. ‚Es ist ein Zufall gewesen, wer in diese Umschließung hineingekommen ist‘, resümiert sie. ‚Das war eine Ansage gegen die Versammlungsfreiheit.‘ Widersprüchliche Angaben gibt es über eine angebliche Versorgung mit Essen, Getränken und Toiletten in dieser kalten Samstagnacht.“ — weiterlesen

„Kerstin Köditz setzt die Grenze zur Fragwürdigkeit eines solchen Einsatzes deutlich früher an. Sie ist Sprecherin für antifaschistische Politik der Linken im sächsischen Landtag und Mitglied im Innenausschuss. Köditz sagt: ‚Wenn die Polizei einen Demonstrationszug mit der Begründung verbietet, dass Teilnehmer vermummt sind, und gleichzeitig steht die Polizei selbst vermummt unter den Teilnehmern, dann ist das für mich ein Zirkelschluss.'“ — weiterlesen

„Auch aus der Opposition setzt es Kritik: ‚Die Polizei wusste bei der Einkesselung nicht wie viele Personen die Maßnahme betraf‘, so Kerstin Köditz (56, Linke). ‚Sie wusste erst hinterher, dass es rund 1000 waren.‘ Außerdem kritisiert sie die Analyse: ‚Es wurde im Vorfeld vieles mit Artikeln auf Indymedia begründet‘, so die Politikerin. ‚Bei den Beschwerden jetzt heißt es aber, die sein ja nur anonym.'“ — weiterlesen

„Dennoch ist das kein neues Problem. Wie aus Antworten von sächsischen Kommunen hervor geht, sind Bedienstete seit Jahren mit Schlagstöcken ausgerüstet, zum Beispiel in Zwickau oder Freiberg. Linken-Abgeordnete Köditz stört sich auch daran, dass sich der Freistaat mit der Verordnung Kosten vom Hals halten will, wenn der die Kommunen ermutigt, die Polizeiaufgaben zu übernehmen. Denn mehr Geld bekommen sie dafür nicht.“ — weiterlesen

„Die Fraktion der Linken im Sächsischen Landtag hatte zum Vorgehen der Polizei am Sonnabend eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Die Abgeordnete Kerstin Köditz sagte auf Twitter: ‚Die Hintergründe der Grundrechtsverletzungen, besonders der Kessel, sind aufklärungsbedürftig.‘ Das Innenministerium stehe in der Verantwortung.“ — weiterlesen

„Der Kessel beschäftigt nun auch die Landespolitik. Die Linksfraktion will am Montag eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags beantragen. Linkenabgeordnete Kerstin Köditz kritisierte am Sonntag, dass die Personen ‚teils nach dem Zufallsprinzip‘ umschlossen und festgesetzt worden seien. ‚Die Herstellung menschenunwürdiger Bedingungen ist weder verhältnismäßig noch ein Beitrag zur Deeskalation.'“ — weiterlesen

„Nun will die Linksfraktion im sächsischen Landtag das Vorgehen der Polizei zum Thema im Innenausschuss machen. Dazu werde die Fraktion am Montag eine Sondersitzung beantragen, wie die Abgeordnete Kerstin Köditz auf Twitter mitteilte. ‚Die Hintergründe der Grundrechtsverletzungen, besonders der Kessel, sind aufklärungsbedürftig.‘ Das Innenministerium stehe in der Verantwortung.“ — weiterlesen

„Eine neue Aufstellung des Ministeriums liefert nun weitere Einblicke: Sie zeigt, dass es Einschüchterungsversuche gegen Polizisten und Behörden in Colditz gegeben hat. Schon kurz nach der Razzia waren entsprechende Gerüchte verbreitet worden. Im Innenausschuss des Landtags hatte die Abgeordnete Kerstin Köditz (Linke) deswegen entsprechende Fragen an das Innenministerium gerichtet.“ — weiterlesen