„Für die innenpolitische Sprecherin der Linken im sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, ist der Drohneneinsatz ebenfalls sinnvoll, wenn es um die Suche nach vermissten Personen oder um Brandursachenermittlung geht. Problematisch sieht die Politikerin den Einsatz von Drohnen bei Versammlungen oder bei Fußballspielen.“ — weiterlesen
Sächsische Zeitung, 25.05.2023: Warum die CDU mehr Deutschlandfahnen in Ostdeutschland will
„Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) wies darauf hin, dass die CDU in Sachsen mehrfach Patriotismusdebatten angestoßen habe – aus ihrer Sicht erfolglos. Köditz hob hervor, dass der heutige Landtagspräsident Matthias Rößler 2004 unter dem Eindruck der NPD-Erfolge Patriotismusbeauftragter der Sachsen-Union wurde. 2016 habe die Partei, zu Zeiten des ersten AfD-Hochs, eine Patriotismuskonferenz veranstaltet. Köditz twitterte über diese Strategie: ‚Damals gegen die NPD gescheitert, wird heute gegen die AfD scheitern. Öl ins Feuer gießen, um Brände zu löschen…'“ — weiterlesen
Freie Presse, 23.05.2023: Rechtes Gedankengut im Klassenzimmer ist kein Einzelfall
„‚Richtiger Umgang heißt vor allem: Vorfälle dürfen nicht als Dummejungenstreich abgetan und unter den Teppich gekehrt werden – man muss sie unbedingt zur Sprache bringen‘, urteilt Kerstin Köditz. Die Landtagsabgeordnete der Linken setzt sich seit vielen Jahren mit dem Phänomen des Rechtsextremismus auseinander. Dabei hat sie nicht nur besonders provokante Delikte im Blick, die in Gedenkstätten gegen die Unmenschlichkeit des Nationalsozialismus passieren. Neben Gewaltkriminalität befasst sich Köditz auch mit alltäglichem Rechtsextremismus in Schulen, auf Schulhöfen, in Klassenzimmern.“ — weiterlesen
Kreuzer, 23.05.2023: Maskenpflicht vs. Maskenverbot
„Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, befürwortet ein Versammlungsrecht, das die ‚größtmögliche Versammlungsfreiheit gewährleistet‘. Es müsse allen Menschen möglich sein, freiwillig Masken zu tragen. ‚Das Corona-Virus ist, wie viele andere Erreger, weiterhin in der Welt.'“ — weiterlesen
Koalition stimmt gegen Gerechtigkeit bei der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte
Im Innenausschuss wurde heute ein Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Beamtengesetz diskutiert (Drucksache 7/10386). Die Linksfraktion hatte kritisiert, dass darin ein wesentlicher Punkt fehlt: die Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamte bei der Krankenversicherung. Die Linksfraktion legte deshalb einen Änderungsantrag vor: Wechseln Beamtinnen und Beamte freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung, soll der Freistaat künftig den Arbeitgeberanteil des Beitrags übernehmen. Bisher tragen die Betroffenen ihn allein. Die Koalition hat diese Forderung allerdings abgelehnt. Continue Reading →
LVZ, 09.05.2023: Razzia in Colditz: Sachsens Innenministerium schweigt bisher zu Liste der Ermittlungsverfahren
„Umso frustrierter erscheint es manchen, dass das Innenministerium die zugesagte Liste bisher nicht vorgelegt hat. Es wurde zudem explizit im Innenausschuss um eine Aufschlüsselung der Ermittlungsverfahren gebeten: ‚Das ist in meinen ganzen Jahren, die ich im Landtag bin, das erste Mal, dass kommentarlos und ohne Begründung eine Anfrage nicht beantwortet wird‘, sagt die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz.“ — weiterlesen
Sächsische Zeitung, 08.05.2023: Zittau: Auto von Linke-Kreisrat wird mit Hakenkreuz zerkratzt
„Erst jüngst hatte Kerstin Köditz, die für Die Linke im Sächsischen Landtag sitzt, mit Zahlen zu rechtsmotivierten Straftaten aufhorchen lassen. Dazu hatte sie die Antworten auf regelmäßig gestellte Kleine Anfragen ausgewertet und die Angaben des Innenministeriums zu insgesamt 2.069 Fälle für das Jahr 2022 addiert. Zwar handelte es sich in rund 80 Prozent der erfassten Fälle um sogenannte Propagandadelikte – also verbotene Symbole und Parolen sowie Volksverhetzungen. Trotzdem sei es zu mindestens 237 Attacken auf Inhaber öffentlicher Ämter gekommen.“ — weiterlesen
Freie Presse, 05.05.2023: OBs äußern Bedenken zu Konzept für NSU-Dokumentationszentrum
„Lob für das am Freitag vorgestellte Konzept kam von der Linken im Landtag. Von einem ambitionierten Plan sprach die Abgeordnete Kerstin Köditz: „Die heute vorgestellte Konzeption ist ein riesiger Schritt auf dem langen Weg zu einem dauerhaften Dokumentationszentrum zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes.“ Die Auswahl von Chemnitz und Zwickau als Doppel-Standort sei richtig. Es gehe nicht darum, auf einen bestimmten Ort zu zeigen, betonte Köditz.“ — weiterlesen
Konzept für NSU-Dokumentationszentrum: Mahnung an die Opfer, Impuls für demokratisches Engagement
Die heute vorgestellte Konzeption für ein NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz und Zwickau ist ein riesiger Schritt auf dem langen Weg zu einem dauerhaften Dokumentationszentrum zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Der ambitionierte Plan ist der Tragweite angemessen – die Schwere der Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, die gesellschaftliche Resonanz auf deren Aufdeckung vor fast zwölf Jahren sowie die ungebrochene Gefahr durch die extreme Rechte und menschenfeindliche Ideologien. Continue Reading →