Kerstin Köditz

„Derweil macht die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz den sächsischen Justizbehörden im Fall Philipp S. keinen Vorwurf. Niemand habe gewusst, welches Motiv der Soldat habe, die Waffen zu vergraben. ‚Sachsen ist auf solche wichtigen oder außergewöhnlichen Gefangenen nicht vorbereitet. Das hat der Fall al-Bakr gezeigt, und das zeigt auch der Fall Philipp S.‘, sagte Köditz dem MDR. Sie verstehe aber nicht, warum es nicht bundesweit zentrale Einrichtungen mit extra geschultem Personal für solche Gefangenen gebe.“ — weiterlesen

„So war zumindest der Plan des Bundesinnenministeriums, das die dafür notwendige Waffenrechtsänderung auf den Weg gebracht hat. Stattdessen ist das Waffenregister teilweise unbrauchbar geworden, wie die Antwort der sächsischen Landesregierung auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) zeigt. Köditz hatte gefragt, wie viele und welche Schusswaffen in den sächsischen Landkreisen und Städten registriert sind.“ — weiterlesen

„Die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz befürchtet vor allem, dass weiter ungeklärt bleibt, woher die gefundene Kalaschnikow kam und wozu sie, genau wie das restliche Arsenal, eigentlich dienen sollte. „Mein Eindruck ist, dass auch dem Richter klar ist, dass in diesem Fall wenig zusammenpasst und die Angaben des Beschuldigten fragwürdig sind: Philipp S. sprach in der Verhandlung von einer Dekowaffe – aber warum bitteschön bunkert er dann auch Munition“, sagte sie dem MDR.“ — weiterlesen

„Die Linken sehen trotz rückläufiger Zahlen die rechtsextreme Musikszene in Sachsen weiter sehr aktiv. ‚Die Corona- Pandemie dürfte die Zahl der Nazi-Konzerte in Sachsen nur vorübergehend senken‘, erklärte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz und forderte die Sicherheitsbehörden zum Eingreifen auf. Die 53 Jahre alte Politikerin fragt im Parlament regelmäßig Daten zur rechtsextremen Szene ab.“ — weiterlesen

„Die sogenannten Reichsbürger stellen nach Ansicht der Linken weiter ein gravierendes Sicherheitsproblem in Sachsen dar. ‚Auch im Corona-Jahr 2020 gab es keine Entspannung – 413 einschlägige Fälle wurden verzeichnet. 2019 waren es 422 gewesen‘, sagte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz am Mittwoch in Dresden.“ — weiterlesen

„Und Verwaltung heißt eben nicht nur Schreibtisch-Job. Denn der genauere Blick in die Antwort, die Kerstin Köditz jetzt wieder aus dem Innenministerium bekommen hat, zeigt, dass eine Abteilung verwaltungsseitig quasi gar nicht mehr existiert: die Inspektion Zentrale Dienste. Hier sollten eigentlich laut Personalplan 146 Verwaltungsfachkräfte tätig sein – unter anderem in dem großen Bereich Prävention. Aber besetzt sind tatsächlich nur 11 Stellen in der Verwaltung der Inspektion. Es wird eine sportliche Aufgabe, diese Lücken bis 2024 zu schließen.“ — weiterlesen

„Im Landkreis Bautzen besitzen 16 Personen mit Bezügen zur rechtsextremistischen Szene waffenrechtliche Erlaubnisse. Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums (SMI) auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz von den Linken hervor. Den Zahlen zufolge gibt es im Kreis Bautzen im sachsenweiten Vergleich die meisten Rechtsextremen mit waffenrechtlicher Erlaubnis.“ — weiterlesen

„‚Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass zuständige Behörden genau hinsehen, denn Immobilien haben strategische Bedeutung, sie sind das Rückgrat der Szene‘, so Köditz. Sie erwarte von der Regierung, dass sie sich bei ihrem „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ mit diesem Problem gezielt auseinandersetze: ‚Wer die extreme Rechte wirklich zurückdrängen will, muss ihnen die Räume nehmen – und zwar alle.'“ — weiterlesen

„Von einer Trendwende könne nicht gesprochen werden, erklärte Köditz. In den Vorjahren seien die Zahlen stetig angestiegen. Demnach sei der Freistaat von einer nachhaltigen Entwaffnung der extremen Rechten noch weit entfernt. Die meisten Anhängerinnen und Anhänger der rechten Szene mit waffenrechtlichen Erlaubnissen leben den Angaben zufolge derzeit in den Landkreisen Bautzen (16), Erzgebirge (11) sowie Görlitz und Zwickau (jeweils 10).“ — weiterlesen

„Knapp 100 Rechtsextremisten in Sachsen besitzen legal Waffen. Das ergab die Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz, die am Dienstag in Dresden veröffentlicht wurde. Demnach haben 95 Neonazis sowie elf Reichsbürger eine Schusswaffe. 2019 war die Zahl noch höher: 99 Rechtsextremisten und 18 Reichsbürger hatten damals den Angaben zufolge eine Waffe.“ — weiterlesen

„Nach dem Anschlag auf einen bayerischen Polizisten hatte der damals amtierende Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Entwaffnung angekündigt. ‚Die Bewaffnung der rechten Szene weitet sich aktuell zwar nicht mehr aus. Von einer Trendwende kann man aber längst nicht sprechen – und von einer nachhaltigen Entwaffnung der extremen Rechten ist der Freistaat noch sehr weit entfernt‘, konstatiert die Rechtsextremismus-Expertin Köditz.“ — weiterlesen

„Einen anderen Ansatz der Kritik wählte Kerstin Köditz, die Linksfraktion-Sprecherin für antifaschistische Politik. Sie argumentierte, dass die aktuellen Formen urbaner Gewalt beziehungsweise linker Militanz etwas völlig anderes seien als die nicht zu rechtfertigenden Mordanschläge der RAF. Zudem argumentiere die AfD mit anonymen Schreiben auf Indymedia – einer Plattform, die von allen Menschen genutzt werden kann, also nicht nur von Linken.“ — weiterlesen

„Nach knapp acht Jahren, die diese Anzeige schon beim Landgericht Gericht Dresden vorliegt, gibt es nun erste Terminvorschläge der zuständigen Kammer. ‚Seitens der Kammer sind den Verfahrensbeteiligten konkrete Hauptverhandlungstermine im Zeitraum von Februar bis Juli 2021 vorgeschlagen worden#, sagt Justizministerin Katja Meier (41, Grüne) auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz (53). Und weiter: ‚Die Kammer rechnet mit einer mehrmonatigen Verfahrensdauer.'“ — weiterlesen

„Einer der Verurteilten ist der ehemalige NPD-Stadtrat Dirk A. Er war zeitweilig auch Administrator einer Chat-Gruppe der Organisation, behauptete aber vor Gericht, er habe die Verabredungen zu konkreten Anschlägen in den Chats nicht gelesen. Die Opposition in Sachsen kritisierte die Landesregierung und den Stadtrat in Freital. Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) beklagte den fehlenden gesellschaftlichen Willen zur Aufarbeitung.“ — weiterlesen

„Im September kündigte der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) an, die Soko Linx zu vergrößern. Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) nennt dies ‚Bedienen der Extremismusdoktrin‘, die auch als Hufeisentheorie bezeichnet wird und Links- und Rechtsextremismus als gleich gefährlich ansieht. Die zeige sich auch im Landtag: ‚Es ist nicht möglich, über Rechtsextremismus zu sprechen, ohne dass jemand von der CDU sagt: Aber was ist denn mit den Linken in Connewitz?'“ — weiterlesen

Grüne und Linke in Sachsen halten es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstuft. Grünen-Innenpolitikerin Lucie Hammecke sagte dem MDR, die Nähe sächsischer AfD-Funktionäre zu Rechtsaußen-Politikern wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz zeige sich immer wieder. Beide würden regelmäßig von sächsischen AfD-Abgeordneten eingeladen. Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz erklärte, man müsse nur nach Chemnitz zurückschauen, wo die AfD sich gemeinsam mit Hooligans aggressiv gezeigt habe. — weiterlesen