1. September –
Rede zum Antikriegstag in Colditz

Blutspuren. Es ziehen sich Blutspuren durch diese Welt. Blutspuren, die immer länger werden, immer breiter und immer mehr. Blutspuren von Afghanistan über die Türkei bis zu uns in Deutschland. Blutspuren von Nigeria über Libyen durch das blutrote Mittelmeer bis zu uns in Deutschland. Und die Kriege, die durch die Politik der reichen Länder des Nordens gegenüber den armen Ländern des Südens verursacht oder gefördert worden sind, finden ihren Weg zurück in Form des Terrors. Nach Nizza, London und Barcelona.

Blutspuren, die uns Angst und Schrecken einjagen. Allerdings meist erst dann, wenn das Blut auf unseren Straßen nicht mehr zu übersehen ist.

Was tut die herrschende Politik, was tut die Politik der Herrschenden gegen immer neue Ströme von Blut? Sie tut, was sie schon immer tut: Sie rüstet auf! Genauer ausgedrückt: Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer in ihrer jüngeren Geschichte beispiellosen Militarisierung. Und es ist die deutsche Bundesregierung, die auf eine weitere Militarisierung der EU drängt.

Ich will es hier noch einmal deutlich betonen: Grundlage des Militarisierungsprozesses ist das ökonomische und politische Erstarken der Bundesrepublik seit der Übernahme der DDR 1990, das die offene deutsche Führung in der EU sowie Ansprüche auf eine auch globale Führungsrolle ermöglicht hat.

Die Blutspuren, sie führen nicht nur nach Deutschland, diese Blutspuren, sie haben auch ihren Ausgangspunkt in Deutschland. Es gibt Politikerinnen und Politiker, die diesen Schuldvorwurf weit von sich weisen, es gibt andere, die ihn zu minimieren suchen, und es gibt Politikerinnen und Politiker, besonders in den Reihen von SPD und Grünen, die sich in einer Art Schuldumkehr versuchen. Im Orwell’schen Neusprech wird bei ihnen aus dem Kriegsministerium nicht nur das Verteidigungsministerium, sondern gleich ein Friedensministerium. Aus Kriegseinsätzen werden friedenserhaltende Maßnahmen und notfalls eben „friedenserzwingende“ Maßnahmen.

Sagen wir es deutlich: Deutschland führt Krieg, ach was! Es führt dutzende Kriege. Es hat keinem Land den Krieg erklärt. Das ist ja ohnehin nicht mehr üblich. Doch das ändert nichts daran, dass die deutsche Regierung mitschuldig ist am Entstehen immer neuer Blutspuren, immer neuer Ströme von Blut.

Es ist keine neue Erkenntnis, dass zur Militarisierung nach außen im Inneren eine zunehmende Repression gehört. Es gehört nicht viel prognostische Fähigkeit zu der Voraussage, dass wir in der nahen Zukunft noch oft Anlass haben werden, über die Bedeutung von Worten wie „Klassenjustiz“ und „Staatsgewalt“ nachzudenken. Der G20-Gipfel war nur die Generalprobe, die Generalprobe für eine Repressionswelle, eine Generalprobe mit zwei Divisionen Polizei zum Schutz der Mächtigen dieser Welt, zum Schutz der Hauptverantwortlichen für die Blutspuren überall auf der Welt.

Die ersten Urteile zur Abschreckung sind schon gesprochen, die ersten Informationsportale geschlossen, die Desinformationswelle rollt in den sich selbst gleichschaltenden Medien. Die Stimmen des Widerstandes sollen verstummen.

Und es gibt inzwischen auch wieder Personen, die die politische Unterdrückung im Innern vorantreiben wollen zum Krieg gegen den inneren Feind. Da werden Todeslisten angelegt von Linken. Urheber: ein Rechtsanwalt und ein Polizist. Schlimmer aber ist, dass diese beide nicht allein sind. Ich zitiere: „Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand.“ Weiter: „Da muss man einfach ausrasten und erst mal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!“ Und: „Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“ So ein Landtagsabgeordneter der AfD in Mecklenburg-Vorpommern.

Das ist genau die Sprache jener, die Colditz zum KZ gemacht haben zur Unterdrückung der Gegner im Inneren und zur Vorbereitung der Aggression nach außen. Es ist die Sprache jener, die verantwortlich sind für den größten Blutstrom in der Geschichte der Menschheit. Wir aber, wir gedenken hier jener, die vergeblich versuchten, das Blutvergießen zu verhindern.

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