Der sächsische Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke“ wird am kommenden Montag seine Arbeit fortsetzen und mehrere thüringische BeamtInnen öffentlich befragen. Es ist die erste Sitzung des Gremiums im neuen Jahr. Worum geht’s?
Die ZeugInnen
Geladen sind diesmal drei frühere MitarbeiterInnen des Thüringer LKA: Kathrin Zinserling, Grit Oswald und Georg Schirrmacher. Sie gehörten dem Zielfahndungs-Kommando (ZFK) an, spezialisiert auf das Auffinden flüchtiger StraftäterInnen. Das ZFK spielte eine entscheidende Rolle bei der letztlich verpatzten Suche nach Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe.
Vielversprechende Spuren
Hintergrund: Nachdem Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe Ende Januar 1998 untergetaucht sind, wurde das ZFK auf das – damals schon sogenannte – Trio angesetzt, letztlich erfolglos. Die Fahndungsmaßnahmen waren frühzeitig auf Sachsen ausgeweitet worden. Insbesondere im Raum Chemnitz, wo sich das Trio zunächst tatsächlich versteckt hielt, wurden Telefone angezapft und mutmaßliche UnterstützerInnen observiert. Für den Ausschuss ist das nach wie vor ein Kernthema.
Denn schon der erste sächsische NSU-UA hat gezeigt, dass einige Spuren, denen die FahnderInnen nachgegangen waren, offenbar zutreffend waren. Offen blieb, wie man zu diesen Spuren gekommen ist – und warum sie nicht ausermittelt wurden, bis die Handschellen klickten. Stattdessen wurden die Suchmaßnahmen vorzeitig beendet. Unser Vorgänger-Gremium hat zu diesen Fragen bereits einen leitenden thüringischen Zielfahnder ausfürhlich befragt: In zwei Sitzungen stand Sven Wunderlich den Abgeordneten fast neun Stunden lang Rede und Antwort.
Viele offene Fragen
In diesem Themenkomplex zeigte sich schon damals eine besondere Tücke der NSU-Aufklärung: Zentrale Fragen bleiben offen, denn die Antworten finden sich nicht im Gedächtnis von ZeugInnen und auch nicht in den Akten, die dem Ausschuss vorliegen. Daher gibt es jetzt eine erneute Befragungsrunde in diesem Komplex. Beantragt wurden die Ladungen durch die Ausschussmitglieder der Fraktionen DIE LINKE und Grüne, die den aktuellen Ausschuss gemeinsam eingesetzt hatten.
Das Gremium hat seit Mai 2015 bereits 27 Sitzungen absolviert und dabei 40 Zeuginnen und Zeugen vernommen, einige sogar mehrfach. In diesem Jahr wird der Ausschuss voraussichtlich noch elf Mal zusammenkommen. Zurückliegend hat er sich schwerpunktmäßig bereits mit den Vorgängen ab dem 4. November 2011 – also der „Selbstenttarnung“ des NSU – befasst, ferner mit den in Sachsen begangenen Raubstraftaten, die heute dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ zugerechnet werden.
Publikum ist willkommen
Die Sitzung am Montag findet öffentlich statt, interessiertes Publikum ist willkommen. Los geht’s um 10 Uhr im Landtag in Dresden, Details stehen in der offiziellen Tagesordnung. Weitere Informationen zur NSU-Aufklärung in Sachsen gibt’s in meinem Online-Dossier. Kurzporotokolle der bisherigen Ausschuss-Sitzungen bietet das Projekt NSU-Watch Sachsen.