…werden den Behörden bekannt. Inzwischen sind es sachsenweit 1.327 Personen, die der Szene sogenannter „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zugerechnet werden. Das ergibt sich aus meiner jüngsten Landtags-Anfrage zum Thema.
Wirkliches Ausmaß ist unbekannt
Vor einem Jahr wurde dieses Spektrum noch als viel kleiner eingeschätzt, erst Ende 2016 begann die Beobachtung durch „Verfassungsschutz“-Behörden. Wie groß die Szene wirklich ist, kann bis heute nicht zuverlässig abgeschätzt werden. Vermutlich ist auch jetzt nur die buchstäbliche Spitze des Eisberges bekannt.
Reichsbürger-Straftaten auch in Sachsen
Zum Vergleich: Bundesweit werden dem Spektrum mehr als 15.000 Personen zugerechnet – rund sieben Prozent davon besitzen „legal“ Schusswaffen. Die meisten Reichsbürger hängen keinen (bekannten) Organisationen an, aber der Vernetzungsgrad ist hoch. So sind etwa 20 Gruppierungen bundesländerübergreifend aktiv. Das ergibt sich aus einer aktuellen Bundestags-Anfrage.
Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr in Sachsen zumindest 50 politisch motivierte Straftaten durch Reichsbürger begangen. Außerdem sind zehn Fälle bekannt, in denen sächsische Reichsbürger Straftraten gegen Staatsbedienstete begingen.
In meinen regelmäßigen Anfragen an die hiesige Staatsregierung, in denen ich mich auch nach Straftaten erkundige, wurde bislang keiner dieser Fälle mitgeteilt.
Nach Reichsbürger-Aktivitäten in Sachsen frage ich die Staatsregierung jeden Monat. Die jüngste Anfrage bezieht sich auf den Monat Dezember 2017 und kann hier im Originaltext abgerufen werden.