Das war Sachsen 2017:
Mehr rechte Straftaten an Schulen

Zum zweiten Mal in Folge ist nach offizieller Statistik die Zahl rechtsextremer Vorfälle an sächsischen Schulen leicht angestiegen. Das ergibt sich aus meiner jüngsten Landtagsanfrage zum Thema (hier im Originaltext). Die neuen Daten zeigen auch: Schulen werden zunehmend zum Ziel der Reichsbürger-Szene.

 

 

Insgesamt 66 rechtsmotivierte Straftaten wurden im Jahr 2017 an Schulen verzeichnet, betroffen sind alle Schularten. Zu den Delikten gehören überwiegend verbotene Symbole, Volksverhetzungen, Bedrohungen und Beleidigungen – aber zum Beispiel auch zwei Körperverletzungen in Mittelschulen in Leipzig und Bautzen.

 

Steigerung trotz rückläufigem Trend

Im Vorjahr hatte es noch 63 Fälle gegeben, 2015 waren es 46. Langfristig gesehen sind die Fallzahlen eher rückläufig. Zum Vergleich: Im Jahr 2005 waren noch rund 150 solcher Taten verzeichnet worden. Dass es jetzt zu einem erneuten Anstieg kam, entspricht leider dem Gesamttrend – das ist natürlich kein gutes Signal.

Die Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage führt außerdem weitere 43 relevante Vorkommnisse auf, die nicht alle strafrechtlich relevant sind. In diese Sparte waren in früheren Jahren vor allem gezielte Verteilaktionen aus dem Spektrum der NPD gefallen, von vorgeblichen Schülerzeitungen bis zu „Schulhof-CDs“ voller Rechtsrock und anderer Hassmusik.

 

Reichsbürger behelligen Bildungsstätten

Im vergangenen Jahr war etwas anderes auffällig: Allein 14 Vorkommnisse stehen im Zusammenhang mit „Reichsbürger“-Aktivitäten. Es handelt sich offenbar vorrangig um Propaganda-Schreiben, die Schulen zugeschickt oder sogar dort ausgehangen wurden.

Das zeigt: Reichsbürger bedrängen und belästigen nicht mehr „nur“ Verwaltungen, sondern auch Bildungsstätten und Lehrkräfte. Das ist völlig inakzeptabel.

 

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Nach extrem rechten Aktivitäten und ähnlichen Vorfällen an Schulen frage ich die Staatsregierung jedes Jahr. Die jüngste Anfrage behandelt das Jahr 2017 und kann hier im Originaltext abgerufen werden.