Der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages wird sich am kommenden Montag zu seiner inzwischen 29. Sitzung treffen. Geplant ist die öffentliche Befragung dreier Polizeibeamter aus Sachsen und Thüringen – darunter Dresdens aktueller Polizeipräsident.
Schwerpunkt: Fahndung
Inhaltlich geht es im Ausschuss nach wie vor schwerpunktmäßig um Maßnahmen, die zum Auffinden von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe führen sollten. Das sogenannte Trio war Ende Januar 1998 „untergetaucht“ und hielt sich dann zunächst in Chemnitz versteckt. Dorthin zog es bald auch die Fahnder. Welche Hinweise dafür entscheidend waren und woher die Informationen kamen, ist Teil unserer Beweiserhebung.
Die drei Zeugen
Der erste Zeuge am Montag ist der heutige Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar. Früher war er Leiter des sächsischen Spezialeinsatzkommandos (SEK). Bereits unser Vorgänger-Ausschuss hatte sich mit dem Umstand befasst, dass im Mai 2000 eine SEK-Einheit in Bereitschaft gehalten wurde, während Polizei- und Verfassungsschutz-Trupps aus Thüringen und Sachsen in Chemnitz bei möglichen Fluchthelfern auf der Lauer lagen. Es war die vermutlich einzige Situation, in der offenbar Vorbereitungen für einen – eventuellen – Zugriff getroffen wurden.
Der zweite Zeuge, Jan-Erik Kämmerer, gehörte seinerzeit dem Zielfahndungs-Kommando des Thüringischen LKA an. Die meisten Fahndungsmaßnahmen gingen auf diese kleine Einheit zurück, die offenbar keinen offiziellen Auftrag hatte und sich stark auf Chemnitz konzentrierte. In der vergangenen Sitzung wurden bereits drei andere ZielfahnderInnen befragt. Über die Ergebnisse dieser Sitzung berichtet NSU-Watch Sachsen.
Der dritte Zeuge, René Steiner, war damals beim LKA Sachsen eingesetzt. Die dort angesiedelte „Soko Rex“ war spezialisiert auf die Bekämpfung rechter Straftaten – in die Suche nach dem Trio aber nur punktuell eingebunden. Hierzu hatte unser Vorgänger-Ausschuss bereits mehrere Zeugen angehört.
Publikum willkommen
Die kommende Ausschuss-Sitzung wird öffentlich stattfinden, Beginn ist 10 Uhr im Sächsischen Landtag. Interessiertes Publikum ist, wie üblich, willkommen. Weitere Details zum Ablauf stehen in der offiziellen Tagesordnung.
Bisher hat der Ausschuss 43 Zeuginnen und Zeugen vernommen, einige davon mehrfach. Protokolle zu den vergangenen Sitzungen gibt’s bei NSU-Watch Sachsen.