Am kommenden Montag findet die 34. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag statt. Geladen sind diesmal drei Kriminalbeamte: Rolf Scheibe, Volker Höhne und Heiko Schmiedel.
Welche Spuren führten nach Sachsen?
Mit den beiden ersten Zeugen, Scheibe und Höhne, wird erstmals im Ausschuss thematisiert, inwieweit sächsische Behörden und insbesondere das Landeskriminalamt schon vor dem Bekanntwerden des NSU an Ermittlungen zur Česká-Mordserie beteiligt waren.
Einige Hintergründe hatte bereits unser Vorgänger-Gremium aufgearbeitet. Demnach gab es im März 2007 in den Räumen des LKA Sachsen eine sogenannte Informationsveranstaltung zur damals ungeklärten Mordserie. Dass sächsische Behörden überhaupt einbezogen wurden, war 2012 erst durch Anfragen von Abgeordneten bekannt geworden – die aber nicht sonderlich viel erfahren durften.
So beantwortete der damalige Innenminister Ulbig beispielsweise nicht die Frage, welche Maßnahmen im Freistaat veranlasst worden sind, um Spuren nachzugehen – weil es sich um „Bestandteile eines Ermittlungsverfahrens der Generalbundesanwaltschaft“ handle. Das wüssten wir nun gern genauer.
Was war beim Zwickauer Staatsschutz bekannt?
Bei dem dritten Zeugen, Schmiedel, handelt es sich um einen ehemaligen Beamten der Staatsschutz-Abteilung der Zwickauer Kriminalpolizei. Auch in diesem Bereich sind noch viele Fragen offen: Erst kürzlich befragte der Ausschuss einen ehemaligen Kollegen, Dieter Lindauer, der das örtliche Staatsschutz-Kommissariat nach der Wende aufgebaut und fast anderthalb Jahrzehnte lang geleitet hat.
Der Zeuge hatte, so unser Eindruck, wenige Erinnerungen. Als er an seiner alten Dienststelle alte Akten sichten wollte, stellte er nach eigenem Bekunden fest, dass keine Unterlagen aus der Zeit vor 2011 mehr vorliegen.
Publikum willkommen
Die öffentliche Sitzung beginnt am Montag, 28. Mai, um 10 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A600. Interessiertes Publikum ist willkommen. Details zum Ablauf stehen in der offiziellen Tagesordnung. Über vergangene Sitzungen berichtet das Projekt NSU-Watch Sachsen.