Köditz zu Dresdner Sprengstoffanschlägen

Zu den beiden mutmaßlich rechtsmotivierten Sprengstoffanschlägen in Dresden erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Wenn sich der Verdacht der Polizei auf ein fremdenfeindliches Motiv erhärtet, ist nunmehr zum dritten Mal in kurzer Zeit – nach der „Oldschool Society“ und der „Gruppe Freital“ – eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung im Freistaat Sachsen in Erscheinung getreten.

 

Mehrere Beschuldigte im Freital-Verfahren weisen Bezüge in die Landeshauptstadt auf. Ich gehe davon aus, dass die Polizei auch in diese Richtung umfassend ermitteln wird.

Für einen rechtsmotivierten Hintergrund spricht darüber hinaus, dass die Anschläge am Jahrestag des Oktoberfest-Attentats stattfanden. Zudem tagte gestern, unweit des Tatortes am Kongresszentrum, der NSU-Ausschuss des Sächsischen Landtages – womöglich handelt es sich um eine Drohgebärde. Weit gravierender ist, dass bei dem Anschlag auf die Moschee im Stadtteil Cotta Menschenleben offenbar aufs Spiel gesetzt wurden. Das ist der Gipfel einer seit Monaten weithin ungebremsten Radikalisierung von rechts, die sich insbesondere im Raum Dresden beobachten lässt.

Unverständlich erscheint mir, dass die Öffentlichkeit erst einen halben Tag nach dem Geschehen offiziell informiert wurde. Ich zähle darauf, dass wenigstens die Ermittlungen professionell laufen werden – und die Staatsregierung endlich ernsthaft gegen rechte Gewalt einschreitet!

 

Weiter zur kompletten Pressemitteilung auf der Website der Fraktion DIE LINKE

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