Anlässlich meiner jüngsten Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/7061) hat das Sächsische Innenministerium jetzt Details zu den Aktivitäten der mutmaßlichen kriminellen Neonazi-Vereinigung „Freie Kameradschaft Dresden“ (FKD) bekannt gegeben. Demnach sollen FKD-Mitglieder unter anderem Anfang 2016 an den Ausschreitungen von Neonazis und Hooligans im Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt gewesen sein, bei dem erheblicher Sachschaden entstand. Meinen eigenen Informationen zufolge waren mindestens acht Personen involviert, die der FKD zugerechnet werden – darunter regelrechte Intensivtäter.
Überdies, so Innenminister Ulbig (CDU), habe sich die FKD im Spätsommer und Herbst 2015 mehrfach an Pegida-Versammlungen beteiligt. Mir ist allerdings bekannt, dass mehrere Anhänger der Gruppe bereits weit eher unter den Teilnehmern zu sehen waren. In einem zurückliegenden Gerichtsverfahren räumten Mitglieder sogar ein, erst am Rande solcher Märsche zur Gruppe gestoßen zu sein. Zu denken gibt auch die Beteiligung der FKD an sogenannten Protesten gegen eine Asylunterkunft in Dresden-Laubegast Ende 2015. Zur Wahrheit gehört, dass diese Aktionen zwar nicht ordentlich angemeldet, aber als „Ansammlungen“ durch Stadt und Polizei toleriert und dadurch erst ermöglicht wurden. Das war offensichtlich ein schwerer Fehler.
Zu Details gibt sich der Innenminister unter Verweis auf „laufende Ermittlungen“ wortkarg. Gefragt nach Verbindungen zu anderen extrem rechten Strömungen heißt es schlicht, es seien Kontakte „in die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene“ bekannt. Das ist eine erneute Verharmlosung. Denn tatsächlich soll die FKD mehrfach mit der mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung „Gruppe Freital“ kooperiert haben, etwa beim Angriff auf das alternative Hausprojekt „Mangelwirtschaft“ im Oktober 2015.
Wenig Vertrauen erweckend bis inkompetent ist schließlich, dass dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen außer einer inzwischen abgeschalteten Facebook-Seite „kein öffentlicher Auftritt“ der FKD bekannt sei. Dabei ist ein Profil der Gruppe im sozialen Netzwerk „VK“ bis heute abrufbar. Wer einzelne Profile durchklickt, wird übrigens schnell erkennen, dass sich die FKD zu einem nicht unwesentlichen Teil auch aus der örtlichen gewaltbereiten Fußballfanszene rekrutierte. Zu diesen Bezügen sagt Ulbig – gar nichts.
Zur vollständigen Landtagsanfrage
Siehe auch: Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE