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Sachsen muss endlich einen hauptamtlichen Antisemitismus-Beauftragten bekommen

Die Worte der Empörung, die von der Staatsregierung und aus der Koalition zum Fall des Musikers Gil Ofarim zu hören waren, sind gut und richtig. Was aber zählt, sind Taten. Wir fordern (Drucksache 7/4583), die Stelle des „Beauftragten für jüdisches Leben in Sachsen“, bislang angesiedelt beim Staatsministerium für Kultus, aufzuwerten. Continue Reading →

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Die größte Gefahr geht von der extremen Rechten aus

Mit der sehr späten Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichts gehört das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen schon wieder zu den Spätzündern unter den sogenannten Frühwarnsystemen der Demokratie. Im vergangenen Jahr war der Bericht sogar erst im November gekommen. Dabei ist klar: Je später er fertig wird, desto weniger ist er auf der Höhe der Zeit – und umso schlechter kann er dazu beitragen, aktuelle Entwicklungen einzufangen. Continue Reading →

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