Die Worte der Empörung, die von der Staatsregierung und aus der Koalition zum Fall des Musikers Gil Ofarim zu hören waren, sind gut und richtig. Was aber zählt, sind Taten. Wir fordern (Drucksache 7/4583), die Stelle des „Beauftragten für jüdisches Leben in Sachsen“, bislang angesiedelt beim Staatsministerium für Kultus, aufzuwerten.
Der Beauftragte sollte künftig hauptamtlich, möglichst unabhängig und ressortübergreifend Antisemitismus bekämpfen und vorbeugen können. Er muss mit eigenen Kontroll- und Initiativrechten ausgestattet werden und sich auf einen Fachbeirat stützen können. Gemeinsames Ziel muss die umfassende Zurückdrängung des Antisemitismus sein, egal in welcher Form und egal aus welcher Richtung. Ich werde meiner Fraktion vorschlagen, diesen Antrag auf die Tagesordnung der November-Plenarsitzung zu setzen.
Befragungen belegen immer wieder, wie tief antisemitische Vorurteile und Ressentiments auch in der sächsischen Bevölkerung verankert sind. Sie werden bei „Corona-Protesten“, kursierenden Verschwörungsideologien und damit einhergehenden Verharmlosungen des antisemitischen Terrors der NS-Zeit besonders sichtbar. Das ist eine schwere Zumutung – und eine konkrete Bedrohung für Jüdinnen und Juden sowie deren Gemeinden in unserem Land.
Das Thema darf nicht länger auf die leichte Schulter genommen werden. Bei der Zahl an judenfeindlichen Straftaten droht in diesem Jahr ein neuer Negativ-Rekord.