Aktuelles

359 Geflüchtete töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung selbst oder starben beim Versuch, davor zu fliehen, 86 davon in Abschiebehaft. Mehr muss man über die „Menschlichkeit“ deutscher Flüchtlingspolitik nicht wissen. https://t.co/SM9fpZ1brF

— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) July 28, 2021

Wer am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes in Berlin so alles lehrt: Martin Wagner, der aktuell für „Tichys Einblick“ schreibt und gerade das Buch „Kulturkampf um das Volk: Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ veröffentlicht hat.

— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) July 22, 2021

Werner Patzelt (#WerteUnion) wütet, dass #Kemmerich „nicht die Nervenstärke besaß, das ihm zugefallene Amt des Ministerpräsidenten als Chef einer völlig legitimen Minderheitsregierung auszuüben“. Die „Ursünde“ der #CDU bestünde darin, Zusammenarbeit mit der #AfD auszuschließen.

— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) July 22, 2021

In Sachsen sind in den vergangenen fünf Jahren mindestens 86 politisch motivierte Straftaten gegen Medien begangen worden, darunter mehr als zwei Dutzend Gewalttaten, die sich teils direkt gegen Journalistinnen und Journalisten richteten. Das ist das Ergebnis der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sowie deren Auswirkungen auf die Gewährleistung der Pressefreiheit in Sachsen“ (Drucksache 7/5868). Continue Reading →