Die Mehrheit im #saxlt hat die #Abschiebehaft ermöglicht. #CDU und #SPD stecken selbst #Familien mit Kindern in den #Knast, obwohl die keine #Straftaten begangen haben. Das lehnen wir ab – und haben dagegen protestiert. #Flucht ist kein Verbrechen! https://t.co/uggkNd7E2v pic.twitter.com/VphptWEyZz
— LinksfraktionSachsen (@LINKE_LTSachsen) June 27, 2018
Zum #Populismus gehört der "paranoid sytle": Nach Nazichats in einem Kreisverband glaubt Sachsens #AfD-Chef Urban, seine Partei werde vom #Verfassungsschutz "unterwandert". Selbst Verantwortung übernehmen will man wohl nicht. Artikel von @kollenbergkai: https://t.co/UH0fyPdjlo
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) June 20, 2018
Sachsens Innenministerium hat keinen Überblick, wie oft und wie stark Beamte des Freistaates durch sogenannte Reichsbürger bedrängt werden. Das ist das Ergebnis meiner aktuellen Anfrage zum Thema (Drucksache 6/13436). Ich hatte gefragt, wie viele Landesbedienstete bereits mit unberechtigten Forderungen konfrontiert wurden – beispielsweise mittels der sogenannten „Malta-Masche“ – und wie die Staatsregierung ihre Beamtinnen und Beamten schützt. Antwort: keine! Continue Reading →
Der #NSU-Prozess in München ist auf der Zielgeraden – daneben wird gegen weitere 9 mutmaßl. Unterstützer ermittelt, die meisten kommen aus #Sachsen. Wann werden sie endlich angeklagt? Aktueller & sehenswerter Beitrag von @DasErste @MDR_SN: https://t.co/EkdAH4W41J
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) June 6, 2018