Die Spezialeinheiten der sächsischen Polizei sind nach wie vor deutlich unterbesetzt. Das ist das Ergebnis der Beantwortung einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 7/10323) durch den zuständigen Innenminister Armin Schuster (CDU). Wichtigstes Ergebnis: Das Mobile Einsatzkommando (MEK) Dresden existiert seit inzwischen mehr als anderthalb Jahren nur noch auf dem Papier. Continue Reading →
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Razzien bestätigen massive Gefahr durch die extreme Rechte
Der Fall der heute ausgehobenen rechtsterroristischen Gruppe hat beängstigende Ausmaße und zeigt deutlich das Gewaltpotenzial auf, das von sogenannten Reichsbürgern und Verschwörungsideologen, völkischen Nationalisten und radikalisierten „Querdenkern“ ausgeht – besonders dort, wo sie sich zusammenschließen. Die Gruppe um Heinrich R. hatte offenbar nicht weniger im Sinn als ein großangelegtes Attentat auf die Republik. Continue Reading →
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Trauerspiel der Staatsregierung zulasten sächsischer Beamtinnen und Beamten – Besoldung rechtzeitig anpassen!
Der DGB hat alle Beamtinnen und Beamten dazu aufgefordert, ihrer Besoldung zu widersprechen, um Ansprüche zu sichern. Indes ist die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder vom 29. November 2021 noch nicht auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten übertragen worden. Die Staatsregierung hat bis jetzt noch nicht die nötige gesetzliche Vorkehrung dafür getroffen. Continue Reading →
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