In Sachsen wurde zuletzt nach 110 Personen gefahndet, die der Polizei als politisch motivierte Straftäter bekannt sind. Insgesamt liegen gegen diesen Personenkreis sogar 130 offene Haftbefehle im Zuständigkeitsbereich von Behörden des Freistaats vor. Das ist das Ergebnis meiner aktuellen Landtagsanfrage (Drucksache 7/4599). Continue Reading →
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Koalition gegen unabhängige Rassismus-Studie in der Polizei
Gestern Abend haben CDU, GRÜNE, SPD und AfD im Landtag den Antrag der Linksfraktion abgelehnt, eine unabhängige Rassismus-Studie für Sachsens Polizei in Auftrag zu geben (Drucksache 7/4247). Dabei hätten auch Polizeibedienstete ein Interesse daran, dass wissenschaftlich geklärt wird, wie weit rassistische Einstellungen und Handlungen in der Polizei verbreitet sind. Zuletzt wurden weitere einschlägige Vorfälle bekannt – demnach gab es seit 2014 weitere 20 Vorkommnisse, allein sechs davon im aktuellen Jahr. Insgesamt waren daran 23 Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte beteiligt. Unterm Strich stehen damit inzwischen 37 Fälle im Raum. Continue Reading →
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In Sachsens Polizei gibt es viel mehr „Rechtsextremismus“-Verdachtsfälle als bisher bekannt
Bei der sächsischen Polizei kam es in den vergangenen Jahren zu weitaus mehr Vorkommnissen, die offiziell als „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ gewertet werden, als bislang bekannt war. Das zeigt meine aktuelle Kleine Anfrage (Drucksache 7/4251) zum Thema. Demnach wurden seit 2014 weitere 20 einschlägige Vorfälle bekannt, allein sechs davon im aktuellen Jahr. Insgesamt waren daran 23 Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte beteiligt. Unterm Strich stehen damit inzwischen sogar 37 Fälle im Raum. Continue Reading →
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