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Sachsens Justizministerium hat erstmals Details zu der Durchsuchung bei einem Bundeswehr-Elitesoldaten im Landkreis Nordsachsen bekannt gegeben, bei dem Mitte Mai unter anderem ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, Sprengstoffe und Nazi-Devotionalien aufgefunden worden sind. Continue Reading →

Heute fand eine Sondersitzung des Innenausschusses zum „Fahrradgate“-Korruptionsskandal bei der Leipziger Polizei statt. Der Innenminister hat mehrfach betont, dass er erst seit Januar von den Ermittlungen wisse. Das muss ich aus heutiger Sicht hinnehmen. Es bleibt aber befremdlich, dass es so lange gedauert hat, bis der Landespolizeipräsident ihn informierte. Denn der wusste schon ein halbes Jahr vorher von dem Verdacht. Der Minister hat seinen Laden nicht im Griff: Entweder ist die heikle Information tatsächlich erst spät bei ihm gelandet, oder er hatte sie und heftete sie als unwichtig ab. Continue Reading →

Die Morgenpost berichtet heute, dass Innenminister Roland Wöller (CDU) mindestens seit Ende 2019 von den Korruptionsermittlungen gegen zahlreiche Leipziger Polizeibeamte gewusst hat. Vier Jahre lang haben Schnäppchenjäger und Hehler in Uniform offenbar mehr als 1.000 sichergestellte Fahrräder illegal verscheuert – und der Innenminister entschied sich, trotz anderslautender Empfehlungen des Polizeipräsidenten vor Ort, den Korruptionsskandal zu verschweigen.

Wo „größtmögliche Transparenz“ gefordert und empfohlen wurde, entschied Wöller sich gegen jegliche Transparenz. Nun ist der politische Schaden, den er erlitten hat, umso größer. Spätestens in der nächsten Innenausschusssitzung muss er endlich die Karten auf den Tisch legen. Und gegenüber der Öffentlichkeit sollte er sich umgehend erklären, warum er den Mantel des Schweigens ausgebreitet hat. Er wirkt hilflos, wenn er den schwarzen Peter der Staatsanwaltschaft Leipzig zuschieben will.

Die aktuellen Berichte sind äußerst alarmierend: Mitglieder einer extrem rechten Burschenschaft in Leipzig sollen Vorbereitungen für einen „Tag X“ und Planungen für einen „Rassenkrieg“ betrieben sowie konkrete Kampfhandlungen besprochen haben. Demnach soll es seit 2015 auch Absprachen über Schießtrainings, die teilweise illegale Beschaffung von Waffen und Munition sowie die Fälschung von Unterlagen gegeben haben, mit denen womöglich Waffenbehörden getäuscht werden sollten. Die zitierten Chatnachrichten legen eine beachtlich kriminelle Energie der Beteiligten und drastische Gewaltbereitschaft durch diesen offenbar rassistisch motivierten Personenkreis nahe. Continue Reading →