Heute fand eine Sondersitzung des Innenausschusses zum „Fahrradgate“-Korruptionsskandal bei der Leipziger Polizei statt. Der Innenminister hat mehrfach betont, dass er erst seit Januar von den Ermittlungen wisse. Das muss ich aus heutiger Sicht hinnehmen. Es bleibt aber befremdlich, dass es so lange gedauert hat, bis der Landespolizeipräsident ihn informierte. Denn der wusste schon ein halbes Jahr vorher von dem Verdacht. Der Minister hat seinen Laden nicht im Griff: Entweder ist die heikle Information tatsächlich erst spät bei ihm gelandet, oder er hatte sie und heftete sie als unwichtig ab.
Der Innenminister nimmt den Korruptionsskandal offensichtlich erst seit der aktuellen Berichterstattung ernst. Die Ermittlungen ziehen sich schon seit einem Jahr hin – im Landeskriminalamt waren bis vor kurzem nur zwei Bedienstete damit befasst! Nun hat man auf acht aufgestockt. Herr Wöller muss zum Jagen getragen werden und misst den Korruptionsfällen erst jetzt eine angemessene Bedeutung bei, wo schlechte Presse ihn dazu zwingt. Ich habe ihn noch nie für eine gute Besetzung gehalten und sehe mich erneut darin bestärkt.
Derweil steigt die Zahl der Beschuldigten, auch die Staatsanwaltschaft Leipzig und das Landeskriminalamt sind betroffen. Ich halte das Argument, wegen der Verdunklungsgefahr hätte bisher überhaupt nicht öffentlich informiert werden können, für vorgeschoben. Solche internen Ermittlungen schweigen sich innerhalb der Polizei sowieso herum. Wöller versucht sich hinter der Staatsanwaltschaft zu verstecken. Sachsens Medien kritisieren zu Recht seine unsouveräne Informationspolitik – bisheriger Tiefpunkt war eine Pressekonferenz, zu der er äußerst kurzfristig einladen ließ, um dann nichts mitzuteilen und kritische Nachfragen aus der Videoaufzeichnung herausschneiden zu lassen.
Was sagt eigentlich der Ministerpräsident zu alledem?