Gestern kam es auf dem Marktplatz in Chemnitz zu einer bedrohlichen Situation: Hunderte „Spaziergänger“, die im Rahmen einer tagelang beworbenen, aber unangemeldeten Versammlung gegen die Corona-Auflagen protestierten, umlagerten und bedrängten einen Infostand des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz“. Continue Reading →
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„Reichsbürger“-Szene geschrumpft, aber kaum weniger kriminell
Gegen sogenannte Reichsbürger aus Sachsen wurde 2019 in mindestens 145 Fällen ermittelt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Datenauswertung beim Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des LKA Sachsen. Eine Fallauflistung hat das Innenministerium jetzt auf meine Anfrage (Drucksache 7/2092) vorgelegt. Continue Reading →
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Datenschutz in der Krise nicht über Bord werfen – Transparenz herstellen, Gewöhnung ausschließen!
Die Linksfraktion warnt davor, in der Corona-Krise die Belange des Datenschutzes zu vernachlässigen, und beantragt Maßnahmen, um sensible Daten in der Pandemie zu schützen (Drucksache 7/2154). Dazu erklären die für Datenschutz sowie für Innenpolitik zuständigen Abgeordneten der Linksfraktion, Antje Feiks und Kerstin Köditz: Continue Reading →
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Bezüge des KSK-Soldaten Philipp S. in die rechte Szene aufklären
Die Meldungen sind äußerst beunruhigend: Ein sogenannter Elitesoldat soll auf seinem Grundstück in Collm eine Art Waffendepot angelegt haben. Gefunden wurden unter anderem ein Sturmgewehr, Munition und Plastiksprengstoff. Ich bin froh, dass der Zugriff gelungen und die Gefahr fürs Erste gebannt ist. Jetzt hoffe ich auf zügige, aber auch sehr gründliche Ermittlungen. Continue Reading →
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