Gestern kam es auf dem Marktplatz in Chemnitz zu einer bedrohlichen Situation: Hunderte „Spaziergänger“, die im Rahmen einer tagelang beworbenen, aber unangemeldeten Versammlung gegen die Corona-Auflagen protestierten, umlagerten und bedrängten einen Infostand des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz“.
Dieser Infostand war unter strengen infektionsschutzrechtlichen Auflagen von der Versammlungsbehörde genehmigt worden. Bei dieser stationären Versammlung war eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen und die Abstandsregel einzuhalten. Die Masse der „Spaziergänger“ umschloss die angemeldete Versammlung und missachtete alle Vorgaben der Corona-Schutzverordnung. Vonseiten einzelner „Spaziergänger“ kam es zu Pöbeleien und Bedrohungen. Wer zur angemeldeten Versammlung durchdringen wollte – was die Polizei abzusichern hat –, musste sich durch die engen Reihen der „Spaziergänger“ hindurchzwängen.
Die Chemnitzer LINKEN-Abgeordnete Susanne Schaper war Augenzeugin und erklärt gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt und ihrer für Innenpolitik zuständigen Fraktionskollegin Kerstin Köditz:
Während die Polizei etwa in Dresden im Falle nicht angemeldeter Versammlungen und bei Straftaten durchaus aktiv wird, haben wir in Chemnitz eine Demonstration staatlicher Machtlosigkeit erleben müssen. Die Polizei war mit nur einem Fahrzeug sowie vier Beamtinnen und Beamten vor Ort, obwohl der „Spaziergang“ – an dem sich auch führende Köpfe von Pro Chemnitz beteiligten – tagelang öffentlich beworben worden war. Der Einsatzleiter quittierte das Hilfeersuchen der Bedrohten mit Ignoranz und bekundete, dass die Polizei nichts tun könne und müsse. Es handle sich schließlich um einen „friedlichen Spaziergang“.
Wir sind froh, dass es bei verbalen Auseinandersetzungen geblieben ist, andernfalls hätte das schlimm ausgehen können. Die Geschehnisse müssen dringend aufgearbeitet werden. Das Innenministerium und die Polizei müssen klären, wie sie mit unangemeldeten Versammlungen umgehen und Straftaten verfolgen wollen. Die Corona-Schutzverordnung untersagt ,alle Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen‘. Wenn Menschen dem zuwiderhandeln, alle Auflagen missachten und die Polizei nichts unternimmt, ist das fatal für den Rechtsstaat.
Die Staatsregierung muss sich entscheiden, ob sie ihre Verordnung durchsetzen will. Falls nicht, sollte sie dieselbe aufheben. Wenn jetzt die Botschaft zurückbleibt, dass man in Sachsen nach Belieben infektionsschutzrechtliche Vorgaben ignorieren kann, dürfte die zweite Welle umso größer ausfallen. Diesen Eindruck hat der Ministerpräsident bereits genährt.