Das heute durch den Bundesinnenminister verfügte Verbot von „Combat 18“ (C18) ist richtig und notwendig. Sachverständige forderten diesen Schritt seit langem. Besser spät als nie! Misslich ist jedoch, dass das Verbot bereits im Sommer 2019 recht konkret angekündigt worden ist. Die mutmaßlichen Mitglieder konnten sich dadurch lange vorbereiten und möglicherweise belastendes Material beiseiteschaffen. Continue Reading →
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Wie viele Menschen starben in Polizeigewahrsam?
Das Innenministerium kann nicht sagen, wie viele Menschen seit 1990 gestorben sind, während sie von freiheitsentziehenden Maßnahmen der Polizei betroffen waren, also in Gewahrsam saßen. Das ist das Ergebnis einer neuen Landtagsanfrage (Drucksache 7/678). Auch zu Todesursachen ist demnach mangels Statistik keine Auskunft möglich. Wie kann das sein? Continue Reading →
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Urteil im Dresdner Neonazi-Prozess – Pegida mit bedeutsamer Rolle
Die heute verhangenen Haftstrafen gegen Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) sind ein deutliches und wichtiges Zeichen. Nach 115 Verhandlungstagen und einer umfangreichen Beweisaufnahme mit mehr als 100 Zeuginnen und Zeugen steht fest, dass die Angeklagten einer kriminellen Vereinigung angehört und erhebliche Gewaltstraftaten begangen haben. Auch am rassistischen Hintergrund der militanten Kameradschaft, die 2015 und 2016 wütete, besteht aus meiner Sicht kein Zweifel – der Richter bestätigte das im Urteilsspruch. Continue Reading →
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Linksfraktion beantragt Aufarbeitung der Connewitzer Silvesternacht
Die Linksfraktion hat in Reaktion auf die Silvesternacht in Connewitz einen Antrag beschlossen, der darauf abzielt, den Polizeieinsatz, die polizeiliche Kommunikation und weitere Aspekte aufzuarbeiten (Drucksache 7/1209). Dabei soll es unter anderem um die Gefährdungsanalyse und das Einsatzkonzept gehen sowie um Maßnahmen, die zum Zwecke der Deeskalation getroffen worden sind. Continue Reading →
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