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Im Zusammenhang mit den Aktionen von „Ende Gelände“ am Wochenende haben die Landkreise Görlitz, Bautzen und Leipzig Versammlungsverbote im Umfeld der Kohle-Anlagen verhängt. Bereits gestern hat der Klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, die Allgemeinverfügungen kritisiert. Gemeinsam mit seiner für Innenpolitik zuständigen Fraktionskollegin Kerstin Köditz erklärt er heute: Continue Reading →

Der Halle-Attentäter Stephan B. hatte nach Auskunft der Staatsregierung keine Bezüge nach Sachsen. Das teilte Innenminister Wöller jetzt auf meine neueste Landtagsanfrage (Drucksache 7/240) mit. Demnach habe B. zurückliegend weder an Veranstaltungen der extremen Rechten im Freistaat teilgenommen, noch in Kontakt mit hiesigen Neonazis gestanden. Continue Reading →

Der Vorgang ist befremdlich: In Groitzsch (Landkreis Leipzig) darf ein Stolperstein für ein Opfer des Nationalsozialismus nicht verlegt werden. Erinnert werden soll an Anna Reichardt, eine Jüdin, die im Frühjahr 1942 deportiert worden war. Zu ihrem Schicksal haben Schülerinnen und Schüler des Groitzscher Wiprecht-Gymnasiums mit Unterstützung des Leipziger Erich-Zeigner-Hauses monatelang recherchiert und so Reichardts letzten freiwilligen Wohnort in der Kleinstadt ermittelt. Continue Reading →