Die AfD-Fraktion wollte heute im Sächsischen Landtag „die Antifa“ verbieten – ohne Erfolg. Hier meine Erwiderung:
„Eigentlich ist dieser ganze Antrag Quatsch. Formal-juristisch wie vor allem inhaltlich. Es war also zu überlegen, zu Beginn „Nazis raus!“ zu rufen, zu warten bis die AfD-Fraktion danach gegangen wäre und anschließend diesen Antrag kabarettistisch zu behandeln. Zuerst habe ich also noch gelacht, gelacht über so viel Unwissenheit und Dummheit. Continue Reading →
Der neue Verfassungsschutzbericht Sachsen liegt vor. Die Kernbotschaft ist in etwa die gleiche wie in den Vorjahren: Die extreme Rechte ist in Sachsen deutlich im Aufwind, speziell die Neonazi-Szene floriert. Sie kann hier auf etliche Immobilien zurückgreifen, die ihr ein „zunehmendes Aktivitätsniveau“ ermöglichen. Sie bedient sich harmlos daherkommender Vorfeldvereine oder gründet sie gleich selbst. Alarmierend vor allem: Das Gewaltpotenzial wächst, Teile der Szene bereiten sich durch „Kampfsport“ gezielt auf körperliche Auseinandersetzungen vor. Auch im Hinblick auf die Wahlkämpfe in diesem Jahr rechnet die Behörde mit Übergriffen. Continue Reading →
Was tun gegen rechts? „Wir müssen diese rechtsextremen Netzwerke zerschlagen“, sagte nach den Ereignissen in Chemnitz der sächsische Ministerpräsident Kretschmer und lag damit ausnahmsweise richtig. Getan haben er und sein Innenminister aber bislang wenig. Am 10. April 2019 griff die Fraktion DIE LINKE das Thema im Sächsischen Landtag auf – und ich rechnete dem Regierungschef vor, was er zum Beispiel tun könnte – wenn er denn wollte: