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In Sachsen sind immer noch mehr als hundert Personen, die der extremen Rechten sowie den sogenannten Reichsbürgern anhängen, im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse. Das ergibt eine Landtagsanfrage zum Thema (Parlaments-Drucksache 6/16129). Sie zeigt auch: Von einer Entwaffnung des braunen Spektrums kann im Freistaat noch keine Rede sein. Continue Reading →

Im Schatten des AfD-Aufstiegs kommt es zu starken Verschiebungen bei extrem rechten Parteien in Sachsen. Meine jüngsten Landtags-Anfragen zeigen: Die NPD ist im freien Fall und verliert immer mehr Mitglieder. Die Konkurrenz von „Der III. Weg“ ist dabei, ihr den Rang abzulaufen. So hat „Der III. Weg“ im Freistaat inzwischen 125 Mitglieder aufgenommen (Parlaments-Drucksache 6/16132). Das sind noch keine Massen – trotzdem gelang der Gruppe, die als Auffangbecken für den harten, elitären Kern der Naziszene gilt, eine Verdopplung binnen zwei Jahren. Bundesweit gibt es mehr als 500 Mitglieder, neben dem Stammland Bayern dürfte Sachsen am bedeutsamsten sein. Continue Reading →

Die Zahl extrem rechter Musikveranstaltungen in Sachsen ist 2018 auf einen neuen Höchstwert gestiegen: Insgesamt fanden 49 Konzerte, Live-Auftritte bei Kundgebungen sowie „Liederabende“ der rechten Szene statt. Das ergibt eine Auswertung meiner Kleinen Anfragen, die ich regelmäßig an die Staatsregierung stelle (zuletzt: Parlaments-Drucksache 6/16105). Continue Reading →

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist 2018 deutlich gestiegen. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf meine aktuelle Anfragea die Staatsregierung (Drucksache 6/16138). Demnach wurden der Polizei insgesamt 91 rechtsmotivierte Straftaten im Zusammenhang mit Schulen bekannt. In allen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Continue Reading →