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Sächsische „Reichsbürger“ besitzen Schusswaffen, zum Teil ganz legal. Doch zuletzt mussten einige Szene-Anhänger ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse abgeben. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf meine aktuelle Kleine Anfrage (Drucksache 6/14267) hervor. Continue Reading →

Die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe „Revolution Chemnitz“ und deren führende Köpfe sind den Behörden schon länger bekannt: Bei Tom W., den der Generalbundesanwalt als einen der Rädelsführer bezeichnet, soll es sich um den Kopf der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ handeln. Nach meinen Informationen soll auch mindestens ein weiterer aktuell Beschuldigter zum Umfeld derselben Gruppe gehören. Continue Reading →

Die Meldung ist besorgniserregend: Wenn die Vorwürfe des Generalbundesanwalts zutreffen, bildete sich in Chemnitz eine rechtsterroristische Zelle, die sich Schusswaffen beschaffen und bewaffnete Anschläge begehen wollte. Gut, dass der Generalbundesanwalt jetzt konsequent durchgegriffen hat.

Bei „Revolution Chemnitz“ handelt es sich nach der „Oldschool Society“ und der „Gruppe Freital“ bereits um die dritte rechtsterroristische Gruppe, die sich seit der Aufdeckung des NSU gebildet und in Sachsen aktiv geworden ist. Aufhorchen lässt auch, dass für den bevorstehenden 3. Oktober eine Aktion der Zelle geplant worden sein soll: Bereits vor zwei Jahren hatte der Dresdner Pegida-Redner und „Moscheebomber“ Nino K. Sprengstoffanschläge im Vorfeld des Tages der Deutschen Einheit begangen.

Dass die neue Zelle in Chemnitz entstanden ist, zeigt auch, welche Ausmaße die rassistische Radikalisierung vor Ort angenommen hat – und dass die Gefahr neonazistischer Gewalt hochpräsent ist. Das ist ein Warnsignal auch für die Politik: Nach allerlei unsachlichen Beschwichtigungen („Es gab keinen Mob“) ist es jetzt an der Zeit, bei der Zurückdrängung der extremen Rechten endlich eine andere Gangart an den Tag zu legen!