Nach einer längeren Pause wird am kommenden Montag in Dresden die 37. Sitzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages stattfinden. Diesmal sollen drei ZeugInnen befragt werden: ein Beamter des hiesigen Innenministeriums sowie zwei früherere SozialarbeiterInnen aus Chemnitz. Continue Reading →
Gewalttätiges Netzwerk muss zerschlagen werden!
Zum Beginn der umfangreichen Prozess-Serie wegen des Neonazi-Überfalls in Leipzig-Connewitz erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:
„Das wurde auch Zeit: Nachdem zahlreiche Neonazis und Hooligans am 11. Januar 2016 einen ganzen Straßenzug im Leipziger Stadtteil Connewitz verwüsteten und einen sechsstelligen Sachschaden verursachten, beginnt am Donnerstag die groß angelegte juristische Aufarbeitung. Am Amtsgericht Leipzig werden sich dann zunächst zwei beschuldigte Leipziger wegen besonders schweren Landfriedensbruchs verantworten müssen – Mindeststrafe: sechs Monate. Zuletzt wurde in Dresden ein mutmaßliches Mitglied der kriminellen ,Freien Kameradschaft Dresden‘ allein wegen dieser Tat zu 16 Monaten Haft verurteilt. Continue Reading →