Nach einer längeren Pause wird am kommenden Montag in Dresden die 37. Sitzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages stattfinden. Diesmal sollen drei ZeugInnen befragt werden: ein Beamter des hiesigen Innenministeriums sowie zwei früherere SozialarbeiterInnen aus Chemnitz.
Fragen zum Löschmoratorium
Die öffentliche Sitzung beginnt um 10 Uhr, dann wird zunächst Dr. Matthias Falk den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Er war bei den meisten vorangegangenen Sitzungen zugegen, wenn auch in einer anderen Rolle: als „Beauftragter der Staatsregierung“ ist er mit Interna der Ausschussarbeit vertraut.
Inzwischen ist er als Zeuge zum Thema Löschmoratorium benannt worden, mit dem ab Sommer 2012 Aktenvernichtungen unter anderem im Landesamt für Verfassungsschutz – mit dem Herr Falk dienstlich befasst ist – gestoppt werden sollten. In der vergangenen Sitzung musste er eine Weile vor der Tür bleiben, als ein anderer Zeuge zu diesem Thema Auskunft gab.
Spuren zu einem Jugendclub
Außerdem befragt werden sollen Peter Bindrich und Frau G. zu ihrer früheren Tätigkeit im Chemnitzer Jugendclub „Piccolo“. Der war in den Neunzigern als rechter Szenetreffpunkt bekannt – und zudem verzeichnet auf einer von Uwe Mundlos geführten Kontaktliste, aufgefunden am 26. Januar 1998, als das sogenannte Trio untertauchte. Später wohnten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ganz in der Nähe dieses Jugendclubs.
Ausschuss nähert sich dem Ende
Die Sitzung wird, wie üblich, öffentlich stattfinden. Interessiertes Publikum ist willkommen. Details zum Ablauf stehen in der offiziellen Tagesordnung, Rückblicke auf frühere Sitzungen bietet die Initiative NSU-Watch Sachsen.
Es ist übrigens eine der letzten Möglichkeiten, die Arbeit des NSU-Ausschusses aus der Nähe zu erleben: Es folgen nur noch zwei weitere Sitzungen, bevor die Beweisaufnahme beendet wird.