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Heute wurde der neue Jahresbericht zum sächsischen Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Ein Bündel von Maßnahmen ergibt aner noch kein Gesamtkonzept. Wir werden auch diesen Bericht im Landtag kritisch hinterfragen und darauf dringen, dass zivilgesellschaftliche Akteure einbezogen werden – insbesondere bei der Fortschreibung der Maßnahmen. Continue Reading →

Der heute bekannt gewordene Schritt, den Landesverband der extrem rechten Partei zum Beobachtungsobjekt zu erklären und damit als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, war überfällig. Seit der Einleitung des sogenannten Prüffall-Verfahrens ist immerhin fast ein halbes Jahrzehnt vergangen, in dem sich die Partei verhärtet und weiter radikalisiert hat.

So steht die AfD seit heute auch offiziell auf einer Stufe mit der NPD – nur einige Nummern größer. Es wäre ein weiteres Geschenk an die Feinde der Republik und keine Zierde für die wehrhafte Demokratie, wenn die Einstufung ein folgenloser Verwaltungsvorgang bliebe.

Ich erwarte daher von der Staatsregierung, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Sie muss sich – erstens – im Bundesrat dafür einsetzen, einen Antrag zum Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht vorzubereiten. Und sie muss – zweitens – umgehend mit der Sammlung von Beweismitteln beginnen. Das ist nicht allzu schwer, sie liegen seit Jahren offen zu Tage.