Heute wurde der neue Jahresbericht zum sächsischen Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Ein Bündel von Maßnahmen ergibt aner noch kein Gesamtkonzept. Wir werden auch diesen Bericht im Landtag kritisch hinterfragen und darauf dringen, dass zivilgesellschaftliche Akteure einbezogen werden – insbesondere bei der Fortschreibung der Maßnahmen.
In der Anhörung zum letzten Jahresbericht war zudem deutlich geworden, dass wissenschaftliche Expertise weniger stark genutzt wird als möglich wäre. Das gilt insbesondere für das Expertennetzwerk, das bei der Landesdirektion angesiedelt ist. Die jüngste Gerichtsentscheidung zum Rechtsrocktreff Staupitz war alles andere als ein Ruhmesblatt.
Alle Worte sind wohlfeil, solange die Demokratieprojekte nicht sicher finanziert werden. Zu den üblichen Problemen kommt jetzt die Haushaltskrise im Bund dazu. Ich erwarte, dass der Freistaat mit Ko- und Überbrückungsfinanzierung bereitsteht, um wichtige Akteure zu stützen. Wenn die Koalition der Zivilgesellschaft weiter Steine in den Weg legt, profitieren am Ende die Falschen – bis hin zu den Nazis im Landtag.