Rund fünf Monate nach dem „Tag X“ in Leipzig hat die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage mit 200 Einzelfragen eingereicht (Drucksache 7/14904). Wir treiben damit die parlamentarische Aufklärung zum eskalierten Protest und dem immensen Polizeieinsatz am 3. Juni 2023 weiter voran, weil immer noch viele Fragen offen sind und Widersprüche im Raum stehen. Continue Reading →
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Aus meiner Landtagsrede vor dem 9. November
Den Kampf gegen Antisemitismus führen heißt: gegen jeden Antisemitismus. Als Linke sage ich das ganz deutlich, weil es mich besonders bestürzt: Es gab und es gibt einen Antisemitismus von links.
Er ist – wie jeder Antisemitismus – auf seine Weise perfide. Denn er äußert sich im Namen von Unterdrückten. Er artikuliert sich in der Rhetorik von Befreiung und Frieden. Doch wir stoßen auf ihn in einem Moment, in dem die vermeintliche Befreiung der Unterdrückten nichts anderes ist als ein antisemitisches Pogrom, Teil eines Krieges gegen Israel.
Welcher Art dieser Krieg ist, welches Ziel er mit welchen Methoden verfolgt, weiß nach den Bildern des 7. Oktober jeder, der fühlen und denken kann. Allen anderen ist nicht zu helfen. Um ganz deutlich zu werden: Wer nicht in der Lage ist, die Mörder der Hamas als das zu erkennen und zu verurteilen, was sie sind – der erkämpft nicht das Menschenrecht, sondern will es zerstören. Der will nicht den Frieden, sondern marschiert in die Barbarei. Das ist grausam und dumm.
Befreiung – das wäre nicht zuletzt die Befreiung von der Hamas, die auch Palästinenserinnen und Palästinenser unterdrückt. Frieden – das wäre auch Frieden für Israel, dessen Bevölkerung mit Raketen beschossen wird, tausendfach, pausenlos, jeden Tag und seit vielen Jahren.
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