Unsere Großen Anfrage zur extremen Rechten in Sachsen stand heute Nachmittag auf der Tagesordnung für das Plenum des Landtages. Hier meine Rede, in der ich für unsere Fraktion für ein Gesamtkonzept zur Zurückdrängung der extremen Rechen plädiere: Continue Reading →
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Landtagsanfragen & Antworten für Dezember 2016
Aktivitäten der extremen Rechten, Straftaten, Ermittlungen der Polizei, Verurteilungen – danach und zu weiteren Themen erkundige ich mich regelmäßig und anlassbezogen bei der Staatsregierung. Hier die jüngsten Antworten: Continue Reading →
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Sachsen, Dezember 2016:
mehr als 220 rechte Straftaten
Weiterhin hohes Fallaufkommen • 15 Verurteilungen • 170 Verfahren eingestellt
Im Monat Dezember wurden im Freistaat Sachsen 223 rechtsmotivierte Straftaten begangen oder bekannt. Das ergab meine jüngste Landtags-Anfrage (Drucksache 6/7771). Zu den Fällen zählen auch zwölf Körperverletzungen mit mindestens elf Verletzten. Acht Taten richteten sich unmittelbar gegen Asylunterkünfte. Continue Reading →
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