„Dennoch ist das kein neues Problem. Wie aus Antworten von sächsischen Kommunen hervor geht, sind Bedienstete seit Jahren mit Schlagstöcken ausgerüstet, zum Beispiel in Zwickau oder Freiberg. Linken-Abgeordnete Köditz stört sich auch daran, dass sich der Freistaat mit der Verordnung Kosten vom Hals halten will, wenn der die Kommunen ermutigt, die Polizeiaufgaben zu übernehmen. Denn mehr Geld bekommen sie dafür nicht.“ — weiterlesen
2024
September
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MDR, 06.06.2023: Innenminister Schuster bekräftigt Vorstoß beim Kampf gegen Linksextremismus
„Die Fraktion der Linken im Sächsischen Landtag hatte zum Vorgehen der Polizei am Sonnabend eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Die Abgeordnete Kerstin Köditz sagte auf Twitter: ‚Die Hintergründe der Grundrechtsverletzungen, besonders der Kessel, sind aufklärungsbedürftig.‘ Das Innenministerium stehe in der Verantwortung.“ — weiterlesen
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LVZ, 04.06.2023: „Wir dachten, wir holen sie da raus“ – Leipziger Vater kann seine Tochter (16) nach Stunden umarmen
„Der Kessel beschäftigt nun auch die Landespolitik. Die Linksfraktion will am Montag eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags beantragen. Linkenabgeordnete Kerstin Köditz kritisierte am Sonntag, dass die Personen ‚teils nach dem Zufallsprinzip‘ umschlossen und festgesetzt worden seien. ‚Die Herstellung menschenunwürdiger Bedingungen ist weder verhältnismäßig noch ein Beitrag zur Deeskalation.'“ — weiterlesen
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Tagesschau, 04.06.2023: Faeser kritisiert „linksextremistische Chaoten“
„Nun will die Linksfraktion im sächsischen Landtag das Vorgehen der Polizei zum Thema im Innenausschuss machen. Dazu werde die Fraktion am Montag eine Sondersitzung beantragen, wie die Abgeordnete Kerstin Köditz auf Twitter mitteilte. ‚Die Hintergründe der Grundrechtsverletzungen, besonders der Kessel, sind aufklärungsbedürftig.‘ Das Innenministerium stehe in der Verantwortung.“ — weiterlesen
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Linksfraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses
Der polizeiliche Umgang mit einer angemeldeten Versammlung in Leipzig verlangt nach einer zügigen parlamentarischen Aufarbeitung. Daher wird die Fraktion DIE LINKE eine Sondersitzung des zuständigen Innenausschusses im Sächsischen Landtag beantragen. Es steht nämlich der Eindruck im Raum, dass von vornherein nicht beabsichtigt war, die ordentlich angemeldete Demonstration, die sich am Samstagnachmittag in der Leipziger Südvorstadt gegen Versammlungsverbote wandte, loslaufen zu lassen. Nach der Beschränkung und Beendigung der an sich friedlichen Versammlung kam es zur Eskalation. In der Folge wurden zahlreiche Personen – darunter Minderjährige – teils nach dem Zufallsprinzip umschlossen und über etliche Stunden bei mangelhafter Versorgung in einem „Kessel“ festgesetzt. Die Herstellung menschenunwürdiger Bedingungen ist weder verhältnismäßig noch ein Beitrag zur Deeskalation.
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LVZ, 03.06.2023: Ministerium listet auf: So oft wurden Polizisten in Colditz eingeschüchtert
„Eine neue Aufstellung des Ministeriums liefert nun weitere Einblicke: Sie zeigt, dass es Einschüchterungsversuche gegen Polizisten und Behörden in Colditz gegeben hat. Schon kurz nach der Razzia waren entsprechende Gerüchte verbreitet worden. Im Innenausschuss des Landtags hatte die Abgeordnete Kerstin Köditz (Linke) deswegen entsprechende Fragen an das Innenministerium gerichtet.“ — weiterlesen
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