Der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss tritt am kommenden Montag in Dresden zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Diesmal werden zwei Beamte – ein Kriminalpolizist und ein Geheimdienstler – vernommen.
Ermittlungen vor dem Auffliegen des NSU
Der erste Zeuge ist Volker Wichitill, bekannt als Leiter der Dresdner Mordkommission. Wir wollen bei der Befragung vor allem anknüpfen an die vorangegangene Sitzung. Dabei wurde erstmals im Ausschuss thematisiert, inwieweit sächsische Behörden vor dem Bekanntwerden des NSU beteiligt waren an Ermittlungen zur Česká-Mordserie und anderen NSU-Anschlägen.
Vor 2011 gingen zuständige Behörden – darunter die bayrische BAO „Bosporus“, aber auch eine Ermittlungsgruppe des BKA – von „ausländischen“ Tätern und anderen Trugspuren aus. Nähere Einblicke ins Thema bietet der Bericht von NSU-Watch Sachsen zur vergangenen Sitzung.
Vernichtungs-Stopp beim Geheimdienst
Der zweite Zeuge ist Dirk Belling. Er fungiert als Datenschutz-Beauftragter des Landesamtes für Verfassungsschutz. Der Ausschuss kannte ihn lange Zeit nur als „Herr B.“ – dann kam die vielgescholtene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die vorschreibt, dass der Datenschutzbeauftragte öffentlich zu benennen ist. Seitdem findet sich der Name auch auf der Website des LfV.
Hier wird es uns vor allem um das sogenannte „Löschmoratorium“ gehen – also die vorübergehende Aussetzung von Aktenvernichtungen u.a. im LfV, die erstmals im Juli 2012 verfügt wurde. Bis dahin, seit Auffliegen des NSU, waren schon rund 5.000 Aktenstücke vernichtet worden.
Ausschuss nähert sich dem Ende
Ein dritter Zeuge, den der Ausschuss vernehmen wollte, steht am Sitzungstag nicht zur Verfügung. Details zum Tagesablauf stehen in der offiziellen Tagesordnung, interessiertes Publikum ist willkommen.
Inzwischen hat der Ausschuss in 34 Sitzungen 62 ZeugInnen befragt, teils wiederholt. Die Beweisaufnahme des Gremiums nähert sich jetzt dem Ende: Nur noch drei weitere Sitzungen stehen in diesem Jahr an, dann soll das ZeugInnenprogramm – so will es die Ausschussmehrheit – abgeschlossen sein.