In dieser Woche finden Ausschuss-Sondersitzungen zur aus dem Ruder gelaufenen Demonstration von Infektionsschutz-Gegnern am Samstag in Leipzig statt. Als Grundlage dieser Sitzungen hat unsere Linksfraktion heute einen entsprechenden Antrag vorlegt, mit dem wir umfassende Aufklärung fordern.
Am Samstag ist passiert, was bei vernünftiger Betrachtung von allen zu erwarten war. Die Polizei hatte die Lage dennoch nicht ansatzweise im Griff. Dabei hat der Staat schon bei der Versammlung tausender Infektionsschutzgegner auf engstem Raum am 31. Oktober in Dresden gekuscht – gelernt hat man aber offensichtlich nichts. Am Wochenende gab es offenbar wieder keine realistische Gefahrenanalyse und kein praktikables Einsatzkonzept. Das mussten nicht zuletzt viele Journalistinnen und Journalisten ausbaden.
Der Schaden ist riesig. Alle diejenigen, die ihre Mitmenschen zur Missachtung der Hygieneregeln anstacheln wollen und auch vor körperlichen Angriffen nicht zurückschrecken, fühlen sich ermutigt. Allein das Stattfinden solcher Superspreader-Demos ist ein Angriff auf die Gesundheit aller – da kann die Reaktion nicht lauten: Wir müssen eben hinnehmen, dass das staatliche Gewaltmonopol zeitweilig nicht mehr gilt. Konsequenzen sind unausweichlich!
Wir hegen natürlich nicht die Illusion, dass die Strukturprobleme in Sachsens Sicherheitsbehörden durch einen Ministertausch zu lösen sind. Dieser muss trotzdem erfolgen und die Aufklärung muss umfassend ausfallen. Wir fordern rückhaltlose Offenheit zu den staatlich geduldeten Corona-Partys in Dresden und Leipzig hinsichtlich der Einsatzkonzepte, des Einsatzverlaufs, der behördlich oder gerichtlich festgesetzten Auflagen und deren Durchsetzung sowie zu Ermittlungen und Ergebnissen.