MDR, 21.01.2021: Gerichtliche Prüfung von Sachsens Polizeigesetz verzögert sich

„Je länger es dauert, desto mehr Ärger staut sich an bei Kerstin Köditz. Die Innenpolitikerin der Linken im Sächsischen Landtag ist eine der Abgeordneten, die gegen das Polizeigesetz geklagt haben – und nun warten. Das sächsische Polizeigesetz habe schon Auswirkungen auf konkrete Betroffene, erklärt Köditz. ‚Es werden derzeit Materialien gesammelt, es wird auf Verdacht gearbeitet.‘ Sie sei enttäuscht, sagt Köditz. Doch das Warten sei für sie als Abgeordnete das Eine. ‚Die Betroffenen sind viel stärker damit konfrontiert.'“ — weiterlesen

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