L-IZ, 12.09.2021: Ging es beim aufgelösten MEK tatsächlich nur um Mängel in der Dienstaufsicht?

„Und die Befugnisse der Kommission waren nun einmal keine staatsanwaltlichen. Sie konnte keine Hausdurchsuchungen anordnen oder Medien beschlagnahmen und auswerten. ‚Jetzt erwarte ich, dass im zuständigen Innenausschuss des Sächsischen Landtages zügig der vollständige Bericht erörtert wird‘, sagt Köditz. ‚Und ich gehe davon aus, dass Innenminister Wöller es nicht dabei belässt, die Vorschläge der Kommission sorgfältig zu prüfen – sondern sie auch zügig umzusetzen.“weiterlesen

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