Auf der seiner Sitzung am heutigen Freitagabend in Dresden verabschiedete der Landesvorstand der sächsischen LINKEN nachfolgende Erklärung zu den Geschehnissen der vergangenen Tage in Bautzen:
Die Ereignisse von Bautzen in den letzten Tagen zeigen einmal mehr deutlich, dass Sachsen ein Problem mit organisierten Nazistrukturen hat. Es ist falsch, bei der Suche nach Gründen für die Eskalation am Mittwochabend auf dem Kornmarkt auf die unbegleiteten Minderjährigen Geflüchteten zu zeigen, und dabei die organisierten rechten Strukturen aus der Verantwortung zu nehmen, wie es auf der Pressekonferenz in Bautzen am Donnerstag passiert ist.
Wenn die Polizei dabei von „eventorientierten, alkoholisierten“ Personen aus dem „rechten Spektrum“ spricht, so scheut sie klare Worte: Es sind Nazis und zumindest Rassisten, die 25 Jahre nach den Ausschreitungen von Hoyerswerda einmal mehr eine ‚National befreite Zone‘ in Sachsen erkämpfen wollen.
Wenn die Polizei in ihrer Bilanz vom Donnerstagabend davon spricht, dass „unschöne Szenen wie an vergangenen Abenden am Kornmarkt“ habe es am Donnerstag nicht gegeben, sie habe demnach für „Sicherheit und Ordnung“ gesorgt und ihre Einsatzstrategie sei aufgegangen, so ist dies weit entfernt von den Augenzeugenberichten und Bilddokumenten, die am Donnerstag von Bautzen aus im Netz kursierten. Sie zeigen Übergriffe auf Linke, Journalisten, Kameraleute. Sie zeigen einen organisierten aggressiven Mob, der seine Verortung im nationalsozialistischen Spektrum mit Parolen und Auftreten mehr als verdeutlicht hat.
Berichte über die bereits seit Tagen währende Anwesenheit bekannter Protagonisten aus der nazistischen Kameradschaftsszene in der Stadt verdeutlichen umso mehr, dass es sich bei den Ereignissen in den letzten Tagen in Bautzen nicht um „Zufallsbegegnungen“ gehandelt hat. Gerade deshalb verbietet es sich, die Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach den Ereignissen der letzten Tage zu „Sündenböcken“ zu machen und über das tieferliegende Problem geradezu hinwegzugehen. Damit unterstützt der Polizeichef von Bautzen den vorhandenen Alltagsrassismus, was wir klar und deutlich verurteilen.
Wenn nunmehr ein organisiertes Nazibündnis der Stadt eine „Ruhepause“ über soziale Meiden ankündigt und unverhohlen droht, diese „Ruhepause“ aufzukündigen, sofern die Politik ihren Forderungen nicht nachkommt, so zeigt das, wie sicher sich diese Nazis in Bautzen fühlen. Sie versuchen in Bautzen ein Exempel dafür zu statuieren, dass sie ganze Städte in Deutschland beherrschen können.
Stadt und Polizei dürfen sich durch Eingehen auf diese erpresserischen Forderungen nicht zu Erfüllungsgehilfen der Nazis machen. Vielmehr müssen in dieser aufgeheizten rassistischen Stimmung alle staatlichen Behörden dafür Sorge tragen, den Rechtsstaat auf Bautzens Straßen gegen Nazis und mit ihnen sympathisierende Bevölkerungsgruppen durchzusetzen. Dazu gehört auch eine breite Unterstützung der vor Ort existierenden zivilgesellschaftlichen Bündnisse. Wir werden unseren Anteil dafür leisten.