Sächsische Zeitung, 08.12.2023: Verfassungsschutz stuft AfD Sachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ ein

„Köditz forderte die Landesregierung auf, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. ‚Sie muss sich – erstens – im Bundesrat dafür einsetzen, einen Antrag zum Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht vorzubereiten. Und sie muss – zweitens – umgehend mit der Sammlung von Beweismitteln beginnen.'“weiterlesen

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